CDU-Parteitag Machtkampf vorerst abgesagt
Der Parteitag geht noch bis Samstag.
Leipzig – Auf dem CDU-Parteitag gibt es vorerst keinen Putsch gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer – zumindest nicht durch Friedrich Merz.
„Wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen und dann lasst es uns heute auch beenden, hier und jetzt und heute“, sagte Kramp-Karrenbauer am Ende ihrer knapp 90-minütigen Rede und erntete dafür minutenlangen Applaus.
„Wir sind loyal, zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung“, antwortete Friedrich Merz darauf. Der Parteivorsitzenden sei er in ihrer Eigenschaft als Verteidigungsministerin „ausgesprochen dankbar“, dass sie den Mut gehabt habe, „erste Vorschläge“ zu machen, wie Deutschland in der Sicherheitspolitik eine neue Verantwortung in der Zukunft wahrnehmen wolle.
Der Parteitag geht noch bis Samstag. Beraten werden soll unter anderem ein Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel „Die Soziale Marktwirtschaft von morgen“, am Samstag geht es um die Digitalstrategie der Partei.
Die sogenannte Werte-Union will dabei mit drei Anträgen den Kurs der Parteiführung angreifen. Dabei wird eine Ablehnung des 5G-Netzausbaus durch Huawei, die Ablehnung einer pauschalen Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge und der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.
22.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de