newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Sven Lehmann Grüne
© Bündnis 90 / Die Grünen NRW / CC BY 2.0

NRW-Grüne Lehmann gegen Schwarz-Grün im Bund

„Angela Merkel hat bereits SPD und FDP ins Koma regiert.“

Köln – Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt.

„Ein Wettlauf, wer nach 2017 an der Seite der Union regieren darf, ist ambitionslos und führt im schlimmsten Fall zu einer absoluten Mehrheit von CDU und CSU“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Angela Merkel hat bereits SPD und FDP ins Koma regiert. Die Grünen sind keine Funktionspartei zur Verlängerung dieser Unions-Politik.“

Gerade die CSU sei kein geeigneter Koalitionspartner, sondern vertrete eine Politik, gegen die sich die Grünen auflehnten, fügte Lehmann hinzu. Sie schüre Ängste gegen Zuwanderer und Flüchtlinge und schrecke sogar nicht davor zurück, sich Parolen der NPD zu bedienen wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“. Solche Aussagen ermunterten in letzter Konsequenz rechtsextreme Gewalt.

Zudem treibe die Union Europa in die soziale Spaltung und gefährde damit das Jahrhundertprojekt, das Frieden, Stabilität und internationales Ansehen gebracht habe. „Mit ihrer Politik fördert die Union Deutschtümelei und Egoismus. Lange nicht mehr war es so schlecht bestellt um den sozialen Zusammenhalt und die Chancen für die nächsten Generationen“, erklärte der Chef der NRW-Grünen, der weitere inhaltliche Differenzen vor allem in der Klimapolitik, beim Freihandelsabkommen TTIP und in der Ablehnung der Ehe für alle sieht.

„Es wird Zeit, sich von dem ängstlichen Konservatismus zu verabschieden, den die Union über das Land gelegt hat. Politik, die Menschen mitreißen und bewegen möchte, braucht klare Alternativen.“

Die Grünen koalieren in NRW mit der SPD. Zur Koalitionsperspektive im Bund gibt es in der Partei unterschiedliche Ansichten.

11.08.2015 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »