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Protest gegen islamkritische-Bewegung Pegida NRW in Duisburg

© Caroline Seidel über dpa

20.01.2015

"Legida " Pegida-Ableger meldet Massenkundgebung in Leipzig an

Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden – und die Politik.

Berlin/Leipzig – Nach dem Demonstrationsverbot in Dresden wegen einer Terrordrohung gegen Pegida wollen die Islamkritiker nun in Leipzig Zehntausende Anhänger auf die Straße bringen.

Zu einer Demonstration des dortigen Pegida-Ablegers Legida werden an diesem Mittwoch nach Behördenangaben 30 000 bis 40 000 Teilnehmer erwartet, zunächst war von 60 000 die Rede gewesen. Ein Versammlungsverbot soll es nicht geben. „Eine konkrete Gefährdung, wie sie in Dresden vorlag, gibt es in Leipzig nicht“, sagte Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU). 19 Gegenaktionen sind angemeldet. Alles in allem rechnet die Stadt mit bis zu 100 000 Menschen auf den Straßen.

Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen der größten Einsätze seit der Wiedervereinigung vor – mit bis zu 4000 Beamten. In Dresden, dem Zentrum der Pegida-Bewegung, waren bei den letzten beiden Demonstrationen jeweils gut 1600 im Einsatz. Dort hatte Pegida zuletzt 25 000 Menschen auf die Straße gebracht.

Ursprünglich hatte Legida auf dem ganzen Innenstadtring demonstrieren wollen. Das Ordnungsamt genehmigte am Dienstag aber nur eine Route über einen Teil der Strecke sowie eine Kundgebung auf dem zentral gelegenen Augustusplatz. Nach Angaben der Stadt können die Organisatoren noch vor Gericht gegen diese Entscheidung vorgehen.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sagte: „Wir stehen schlicht und ergreifend vor einer Situation, die wir in Leipzig so noch nicht hatten.“ Aber: „Wir sind gerüstet für diesen Einsatz, wir werden die Sicherheit gewährleisten.“

Frühere DDR-Bürgerrechtler starteten am Abend den Versuch eines Dialogs mit Legida. Etwa 100 Teilnehmer kamen zu einem Forum in der Volkshochschule. Auf ihre Kritik an Politik, Verwaltung und Medien kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht der Staat allein eine Antwort geben. Auch Institutionen wie Rundfunkanstalten, Handwerkskammern, Kirchen, Parteien, alle seien gefragt, sagte er bei einer Veranstaltung in der Dresdner Frauenkirche unter dem Titel „Was will das Volk?“.

Für Montag waren in Dresden alle Kundgebungen aus Sicherheitsgründen verboten worden. Grund war eine Morddrohung von Islamisten gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Andernorts gelang es den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) nicht, ihre Anhänger in nennenswertem Umfang zu mobilisieren – bundesweit waren es nur wenige Tausend. Zu Demonstrationen gegen Pegida und für eine offene Gesellschaft kamen in mindestens 15 Städten insgesamt rund 45 000 Menschen.

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) verteidigte die Entscheidung der Dresdner Polizei, wegen der Terrordrohung alle Kundgebungen zu untersagen und damit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzuschränken. „Wir sind uns einig, dass die Entscheidung richtig und verantwortlich war“, sagte er in Dresden.

Die sogenannte Allgemeinverfügung wird bundesweit kontrovers diskutiert. Ein solches Versammlungsverbot wegen einer aktuellen Bedrohungslage sei „nur ausnahmsweise zulässig“, sagte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier der „Rheinischen Post“. „Die Polizei und die Sicherheitsbehörden sind nicht dazu da, Versammlungen zu verbieten oder sie aufzulösen, sondern vielmehr sie zu schützen.“ So sieht das auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die Verbote als falsch. „Wir dürfen uns nicht durch einzelne Drohungen die Grundrechte nehmen lassen.“ Wie Gysi forderte auch Grünen-Chefin Simone Peter die Polizei auf, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, damit wieder jeder sein Demonstrationsrecht wahrnehmen könne. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, forderte in der „Bild“, die Beamten angesichts der Terrorgefahr von anderen Aufgaben zu entlasten.

Unterdessen ringt die Politik weiter um eine Linie im Umgang mit Pegida. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warb erneut für Dialog. „Es muss doch irgendwann wieder auch ein Gespräch, eine politische Debatte geben“, sagte er im ZDF. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich hingegen skeptisch. Pegida gehe es nur darum, „Ängste zu schüren“, sagte sie im SWR.

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