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Pferdefleisch, wohin der Verbraucher schaut

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16.02.2013

Lebensmittel Pferdefleisch, wohin der Verbraucher schaut

Verbraucherschutzminister beraten am Montag über Lebensmittelskandal.

Berlin – Das Pferdefleisch in Fertiggerichte ruft die deutschen Verbraucherschutzminister auf den Plan: Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) forderte am Samstag, mögliche Kontrolllücken zu schließen. Ihre Vorgängerin, die heutige Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast, forderte eine Mitteilungspflicht für die Lebensmittelbranche. Die Verbraucherminister der Länder wollten am Montag (18.2.) in Berlin über Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Pferdefleisch und Rindfleischprodukten beraten.

Medienberichten zufolge sind möglicherweise mehr als 100 Tonnen mit Pferdefleisch verunreinigte Produkte nach Deutschland geliefert worden. Betroffen ist außer den Handelsketten Rewe, Metro und Edeka auch der Lebensmitteldiscounter Aldi mit seinen etwa 3.300 Filialen hierzulande. Neben Lasagne könnten auch Ravioli, Cannelloni, Tortellini und Gulasch mit gehacktem oder geschnetzeltem Pferd versetzt worden sein. Tiermedikamente soll das Pferdefleisch aber nicht enthalten haben.

Bislang keine Tiermedikamente entdeckt

Die „Bild“-Zeitung schrieb, die Auswertung von Länderkontrollen und der EU-Warnmeldung habe ergeben, dass rund 179.000 Packungen verdächtiger Rindfleisch-Lasagne aus Frankreich und Luxemburg nach Deutschland importiert worden seien. Das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ berichtete, allein zwischen November 2012 und Ende Januar 2013 seien mindestens 359.722 Packungen Lasagne und Cannelloni aus dem verdächtigen Betrieb in Luxemburg nach Deutschland gekommen. Diese Produkte wögen zusammen knapp 144 Tonnen.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete unter Berufung auf das Bundesverbraucherministerium, weder die amtlichen Untersuchungen der Kontrollbehörden der Bundesländer noch die Testergebnisse der Wirtschaft hätten bisher in den Fertiggerichten Rückstände von Phenylbutazon nachweisen können.

Ministerin Aigner zeigte sich beeindruckt vom Ausmaß des Skandals. „Der Betrugsfall nimmt immer größere Dimensionen an“, sagte sie der Zeitung. „Hier wurde offenbar mit großer krimineller Energie gehandelt“, sagte Aigner. Wenn es bei Kontrollen in Europa Lücken gebe, müssten diese geschlossen werden. Die Behörden in Deutschland hätten bereits damit begonnen, den EU-Aktionsplan umzusetzen.

Die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder, Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU), sagte in Wiesbaden: „Da der Betrugsfall immer größere Dimensionen annimmt, müssen Länder und Bund im engen Schulterschluss schnell und konsequent handeln.“ Das Ministertreffen am Montag solle dem kurzfristigen Austausch über die bereits auf Brüsseler, Bundes- und Länderebene ergriffenen Maßnahmen dienen. Außerdem wollten sich die Ressortchefs über das weitere Vorgehen abstimmen.

Grünen-Fraktionschefin Künast forderte, die Unternehmen sollten verpflichtet werden, auch reine Täuschungsfälle bei den Behörden zu melden. „Die Behörden müssen sie dann öffentlich machen dürfen“, sagte Künast der „Passauer Neuen Presse“. Bisher gelte dies nur für Täuschungsfälle, in denen Gesundheitsgefahr besteht.

Senator ärgert sich über Aldi

Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte der „Berliner Morgenpost“, er sei sich „ziemlich sicher“, dass auch Aldi Nord Konserven von Ravioli und Gulasch mit Pferdefleisch-Anteilen vertrieben hat. Das Blatt schrieb, Heilmann sei sehr verärgert, weil das Unternehmen, dass die Produkte zum Jahreswechsel in der Hauptstadt verkauft haben soll, sich nun weigere, diese zurückzurufen.

Das brandenburgische Verbraucherschutzministerium nahm Lebensmittelproben in einem Betrieb in Ostprignitz-Ruppin, der Gulasch für Aldi Süd produziert. Die betroffenen Waren wurden vorsorglich aus dem Sortiment genommen.

Das Verbraucherschutzministerium in Saarbrücken teilte am Freitag mit, an saarländische Filialen der Supermarktkette Aldi Süd seien Ravioli mit nicht deklariertem Pferdefleisch geliefert worden. Aldi Süd habe eine Rückrufaktion für „Delikatess Rindergulasch in pikanter Bratensoße“ und „Cucina Ravioli mit Sauce Bolognese“ gestartet.

Verbraucherschützer forderten deutlich höhere Bußgelder. „Das rechtliche Anreizsystem funktioniert nicht“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Gegenwärtig gebe es für den Einzelhandel gar keine Motivation, Eigenmarken mit Falschdeklarationen auszusortieren, da der Handel nur mit lächerlichen Beträgen zivilrechtlich, aber nicht strafrechtlich hafte.

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