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Senioren mit Rollstuhl

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12.01.2013

CDU-Politiker „Lebensleistungsrente“ verschieben

„Ich glaube nicht, dass wir das noch hinkriegen.“

Berlin – Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) steuert auf eine Niederlage bei ihrem Projekt der „Lebensleistungsrente“ zu. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge sehen nach der Absage der CSU auch eigene Parteifreunde kaum noch Chancen für ihr Renten-Modell gegen Altersarmut. Führende CDU-Politiker bringen eine Verschiebung ins Gespräch.

Der CDU-Sozialpolitiker, Karl-Josef Laumann, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Bevor wir nur Stückwerk machen, ist mir eine vernünftige Lösung nach der Bundestagswahl lieber.“ Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte: „Ich glaube nicht, dass wir das noch hinkriegen, es gibt zu viele offene Fragen“.

Zugleich wächst der Druck, noch vor der Wahl höhere Renten für ältere Mütter auf den Weg zu bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, forderte in „Focus“, darauf solle die Union ihre „politische Kraft in den nächsten Wochen konzentrieren“. Es gehe „um eine fundamentale Gerechtigkeitsfrage“.

Bisher werden Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, zwei Rentenpunkte weniger anerkannt als Frauen, die nach 1992 Mütter wurden. Das entspricht aktuell etwa 50 Euro Monatsrente Unterschied. Acht Millionen Mütter sind betroffen.

Auch der Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, drängt, die CDU müsse ihren Parteitagsbeschluss zügig umsetzen: „Wir haben bei den Frauen Erwartungen geweckt, die wir nicht enttäuschen dürfen.“

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