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Wolfgang Schäuble CDU

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07.07.2016

Lebensleistungsrente Schäuble plant 2,3 Milliarden Euro bis 2020 ein

Geplant ist, dass die Lebensleistungsrente zum 1. Juli in Kraft tritt.

Düsseldorf – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für die geplante Lebensleistungsrente bis 2020 insgesamt 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinischen Post“ aus Regierungskreisen erfuhr, sind für diese Rente, die Geringverdienern ein Alterseinkommen über dem Existenzminimum sichern soll, für das Jahr 2017 nur 202 Millionen Euro vorgesehen.

Geplant ist demnach, dass die Lebensleistungsrente zum 1. Juli in Kraft tritt. In den Folgejahren wächst die Summe stetig an, weil davon ausgegangen wird, dass immer mehr Menschen anspruchsberechtigt sein werden. So sind im weiteren Finanzplan 450 Millionen Euro für 2018 eingepreist, 2019 sind es bereits 700 Millionen und 2020 dann 990 Millionen Euro.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) trifft sich am Freitag mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaft und Regierung zum ersten von drei Spitzengesprächen über die nächste Rentenreform. Geplant ist, dass Nahles im Herbst ein Konzept vorlegen wird.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Lebensleistungsrente Versicherten mit geringen Einkommen zugutekommen, die aber zusätzlich Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

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