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Hans-Werner Sinn

© Romy Bonitz, ifo Institut / CC BY-SA 3.0

15.03.2016

Sinn Lebensleistungsrente ist ungerecht

Clement: „Große Aufgaben brauchen eine starke Wirtschaft“.

Berlin – Entgegen aktueller Behauptungen: Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland existiert und funktioniert. Wahr ist aber auch, dass die Soziale Marktwirtschaft deutlich besser funktionieren könnte, wenn die Politik mehr auf innovatives Unternehmertum, fairen Wettbewerb und nachhaltiges Wachstum setzten würde, statt auf zusätzliche Bürokratie. Das unterstrich auch Wolfgang Clement, Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), heute bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin: „Wer einen der rund vier Millionen Arbeitsplätze bekommen hat, die in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland geschaffen wurden, hat das innovativen, wettbewerbsstarken und mutigen Unternehmen zu verdanken, die sich ihren wirtschaftlichen Erfolg gegen eine inzwischen überbordende Bürokratie erarbeitet haben.“

Clement unterstrich, dass wir wieder mehr Soziale Marktwirtschaft in Deutschland brauchen. „Große Aufgaben brauchen eine starke Wirtschaft – wer fitte 63-Jährige in Rente schickt, Zeitarbeit verdrängt und zulässt, dass Jahr für Jahr fast 50.000 Jugendliche ohne Schulabschluss bleiben, schwächt die Wirtschaft zum Schaden aller“, so Clement.

In seinem Eröffnungsvortrag analysierte Professor Sinn neben der Integrationspolitik der Bundesregierung unter anderem auch deren Energiepolitik und Maßnahmen gegen die Folgen des demografischen Wandels. Als ein aktuelles Beispiel für falsch verstandene Sozialpolitik verwies er auf die von SPD-Chef Sigmar Gabriel wieder in die Diskussion gebrachte „Lebensleistungsrente“.

Sinn dazu: „Die Lebensleistungsrente verdient ihren Namen nicht, denn sie orientiert sich ja gerade nicht an der Beitragsleistung, sondern stockt die unteren Renten auf und verwässert damit das Äquivalenzprinzip. Das Äquivalenzprinzip ist aber ein Grundpfeiler des deutschen Rentensystems, weil die Beschäftigten wissen, dass sie für ihre Beiträge eine proportionale Gegenleistung in Form der späteren Rente bekommen. Es ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Schwarzarbeit in Deutschland weniger ausgeprägt ist als in vergleichbaren Ländern. Die angebliche Lebensleistungsrente höhlt den Zusammenhang zwischen Beiträgen und Rente aus und schiebt die Rentenbeiträge in die Richtung einer bloßen Steuer, der die Betroffenen auszuweichen versuchen.“

Ähnlich argumentierte auch Dr. Carsten Linnemann, MdB, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT): „Schon wieder wird, wie bei der Rente mit 63, kurzsichtig agiert. Statt einer neuen Sozialleistung sollten lieber längeres Arbeiten und Wohneigentum stärker gefördert werden. Ein Freibetrag in der Grundsicherung für betriebliche und private Vorsorge sowie eine kommunale Rentenstelle, um verdeckter Armut entgegenzuwirken, sind weitere Bausteine.“

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, warf SPD und Union eine falsche Rentenpolitik vor. Andreae: „Die Koalition hat mit Rente mit 63 und Mütterrente genug Schaden für die langfristige Tragfähigkeit der Rentenkasse angerichtet. Für den Schutz vor Altersarmut hat das gar nichts gebracht. Hier ist die Koalition tief gespalten und handlungsunfähig. Ein bezahlbares Konzept gegen Altersarmut muss bei den Menschen ansetzen, die davon besonders bedroht sind. Das sind leider immer noch viele Frauen.“

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