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Atomgespräche

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30.03.2015

Lausanne Endspurt im Finale der Atomgespräche mit dem Iran

Immer noch sind wichtige Punkte umstritten.

Lausanne – Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran haben die Teilnehmer bis zum Schluss um eine Einigung gerungen. Ein historischer Durchbruch ließ am Montag aber weiter auf sich warten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Gespräche seien in einer kritischen Phase. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow jedoch den Kreis der Außenminister im schweizerischen Lausanne verlassen und war nach Moskau zurückgekehrt, wie eine Sprecherin mitteilte. Ein Durchbruch während seiner Abwesenheit erschien unwahrscheinlich. Falls es realistische Aussichten auf eine Vereinbarung gebe, werde er am Dienstag zurückkehren, hieß es. In zahlreichen technischen Fragen gebe es Annäherungen, hieß es aus Verhandlungskreisen, allerdings blieben politische Kontroversen.

Nach Worten Steinmeiers ist vor allem umstritten, wie der Iran nach einer Phase, in der höherwertige Atomforschung untersagt sei, weiter verfahren dürfe. „Wir können nicht zulassen, dass es nach zehn Jahren eine geradezu explosionshafte Entwicklung gibt, sondern wir müssen darauf achten, dass der Iran weiterhin nachprüfbar und dauerhaft von dem Zugriff auf Atomwaffen ausgeschlossen bleibt“, sagte er. Teheran will nach Ablauf einer solchen Frist sein Atomprogramm wieder uneingeschränkt betreiben dürfen. Der Westen fordert weitere Restriktionen.

In dem seit mittlerweile rund zwölf Jahren andauernden Konflikt geht es im Kern um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass der Iran Atomkraft zivil nutzen, jedoch keine Atomwaffen entwickeln kann. Teheran hat diese Absicht stets bestritten. Im Gegenzug fordert die Islamische Republik die Aufhebung westlicher Wirtschaftssanktionen. Ein Ergebnis wäre ein wichtiger Baustein für mehr Stabilität im Nahen Osten.

Seit dem Wochenende verhandeln die Außenminister der UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschlands mit den iranischen Vertretern in der Schweiz. Die selbst auferlegte Frist für eine Grundsatzeinigung endet am 31. März um Mitternacht. Bis zum Sommer soll ein umfassendes Abkommen ausgearbeitet werden. Die Gespräche seien in einer „kritischen“ Phase, sagte Steinmeier. Der iranische Vizeaußenminister Abbas Abbas Araghchi wies Spekulationen über eine Einigung zurück. Es werde weiter verhandelt.

In den Fokus rücken außerdem weitere politische Fragen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Knackpunkte sind vor allem die Laufzeit der gesamten Einigung und die Frage, wie umfassend die iranischen Atomaktivitäten künftig überwacht werden sollen – letzteres ist für Teheran auch eine Frage des Nationalstolzes.

Umstritten ist zudem, wie schnell Sanktionen im Falle einer Einigung aufgehoben werden sollen. Teheran fordert rasche und umfassende Sanktionserleichterungen. Von den zahlreichen Maßnahmen will der Westen hingegen vor allem die UN-Restriktionen möglichst lange aufrechterhalten, da sie den Transfer von Atomtechnologie in den Iran einschränken. Weitere Sanktionen betreffen etwa den Ölexport und iranische Konten im Ausland.

Kritik an den Verhandlungen gibt es unter anderem im republikanisch geführten US-Kongress und bei den US-Verbündeten am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Als schärfster Gegner eines Atomabkommens zeigte sich erneut der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er kritisierte eine mögliche Einigung als „Belohnung für die Aggressivität des Irans“. In den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, die 35 Jahre lange verfeindet waren, wäre eine Einigung hingegen ein historischer Schritt.

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