newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Laufzeit-Gutachten Volker Kauder rügt Ex-Verfassungsrichter

Berlin – Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, scharf gerügt. Papier war in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke sei im Bundesrat zustimmungspflichtig und hat diese Position noch einmal in einem Ergängungsgutachten bekräftigt. „Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts braucht die öffentlichen Belehrungen von Herrn Papier nicht. Das ist eine besondere Form der Respektlosigkeit des ehemaligen Präsidenten des Gerichts“, so Kauder.

Er bezweifelt die auch innerhalb der Regierung diskutierte Einschätzung an, nur eine kurze Laufzeitverlängerung sei ohne den Bundesrat möglich: „Ein solcher Ansatz überzeugt mich nicht. Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit kann nicht von irgendwelchen Zeiträumen abhängig gemacht werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Verfassungsgericht zehn Jahre für verfassungsgemäß, elf Jahre aber für verfassungswidrig erklärt.“

Die Bundesregierung verständigt sich in diesen Tagen auf ein Energiekonzept, dass unter anderem eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke enthalten soll. Diese möchte Kauder ohne den Bundesrat beschließen und betonte: „Die Bundesregierung und die Unionsfraktion sind der Auffassung, dass eine Beteiligung des Bundesrates für eine Laufzeitverlängerung im Grundsatz notwendig ist.“

01.09.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »