Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

11.08.2013

Laschet widerspricht Seehofer Maut kommt nicht in Koalitionsvertrag

„Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation.“

Berlin – Der Streit der Unionsparteien um die Einführung einer Pkw-Maut eskaliert: Im Interview mit der „Welt“ schließt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Einführung der Straßengebühr kategorisch aus. „In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu.“

Damit widerspricht Laschet dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der erklärt hatte, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Maut nicht stehe.

Tatsächlich kommt die Forderung nach einer Straßenmaut im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU nicht vor, wohl aber im „Bayernplan“, dem CSU-Programm für die Landtagswahl.

Laschet, der auch Landesvorsitzender der CDU in NRW ist, begründet seine Ablehnung der Maut damit, weitere Belastungen der Bürger an Rhein und Ruhr abwenden zu wollen: „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr als der Staat für Infrastruktur einsetzt. Einer Pkw-Maut in Deutschland würde Maut in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg folgen. Das ist gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen gerichtet.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/laschet-widerspricht-seehofer-maut-kommt-nicht-in-koalitionsvertrag-64697.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Scholz Union soll Steinmeier zum Bundespräsidenten wählen

Im Ringen um die Nachfolge von Joachim Gauck erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der stellvertretende ...

Applestore

© N-Lange.de / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks fordert von Konzernen reparierfähige Handys

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Konzerne wie Apple oder Samsung dazu aufgerufen, reparierfähige Handys anzubieten. "Ich hoffe, das ...

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin EU-Kommissionspräsident biedert sich bei Kritikern an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "Anbiederung" bei Europa-Kritikern vorgeworfen, weil er ...

Weitere Schlagzeilen