Laschet Grundrenten-Kompromiss „gute Lösung“
Es sei „in Ordnung“, wenn eine lange Diskussion am Ende ein Ergebnis habe.
Berlin – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Lösung der Großen Koalition im Grundrenten-Streit angesichts der Vorbehalte in Teilen der CDU als einen guten Kompromiss bezeichnet.
„Es war immer klar, es sollen nur die die Grundrente erhalten, die wirklich bedürftig sind“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die Bedürftigkeit werde geprüft, wenn auch „nicht so umfassend, wie sich das mancher vorgestellt hätte“. Doch es sei eine „gute Lösung, die vor allem unbürokratisch ist“. Eine Lösung, „die eine riesige Bürokratie geschaffen hätte, die wäre auch falsch gewesen“, fügte er hinzu.
Ferner verwies er darauf, dass der Kompromiss „auch ein Paar Impulse für die Wirtschaft“ enthalte. So gebe es ein großes Investitionsprogramm und „eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags“. Das entlaste sowohl den Beitragszahler als auch die Unternehmen, „die sich in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage neue Luft verschaffen, um zu investieren“.
Mit Blick auf die monatelange Debatte verteidigte Laschet die teils harten Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern von Union und SPD. „Es ist ein wichtiges Thema, es gibt erneut Milliarden in die Rentenversicherung und deswegen muss das sorgsam abgewogen werden“, sagte er. Und es sei „in Ordnung“, wenn eine lange Diskussion am Ende ein Ergebnis habe.
11.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de