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2014 Bernd Busemann Olad Lies

© Bernd Schwabe in Hannover / CC BY-SA 3.0

27.07.2016

CDU Landtagspräsident für Bundeswehr-Einsätze im Innern

Soldaten müssten unter Befehlstellung der Polizei eingesetzt werden.

Osnabrück – Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann spricht sich für eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Innern aus: „Ich bin dafür, dass wir bei Polizeieinsätzen in besonderen Notfalllagen punktuell Bundeswehrkräfte im Inneren mit einsetzen können. Dafür sollten wir notfalls auch die gesetzlichen Grundlagen anpassen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Bislang ist der Einsatz von Streitkräften im Innern streng begrenzt, für die innere Sicherheit ist alleine die Polizei zuständig. Diese solle auch weiterhin das Kommando behalten, so Busemann: „Die Soldaten müssen dabei natürlich unter Befehlstellung der Polizei eingesetzt werden“, forderte er.

Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Streitkräfte lehnt der Politiker ab: „Der grundsätzliche Auftrag der Bundeswehr als Verteidigungsstreitkraft gegen Angriffe von außen sollte davon nicht berührt werden. Aber in Ausnahmesituationen sollten wir diese Möglichkeit haben“, sagte Busemann.

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