Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

2014 Bernd Busemann Olad Lies

© Bernd Schwabe in Hannover / CC BY-SA 3.0

27.07.2016

CDU Landtagspräsident für Bundeswehr-Einsätze im Innern

Soldaten müssten unter Befehlstellung der Polizei eingesetzt werden.

Osnabrück – Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann spricht sich für eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Innern aus: „Ich bin dafür, dass wir bei Polizeieinsätzen in besonderen Notfalllagen punktuell Bundeswehrkräfte im Inneren mit einsetzen können. Dafür sollten wir notfalls auch die gesetzlichen Grundlagen anpassen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Bislang ist der Einsatz von Streitkräften im Innern streng begrenzt, für die innere Sicherheit ist alleine die Polizei zuständig. Diese solle auch weiterhin das Kommando behalten, so Busemann: „Die Soldaten müssen dabei natürlich unter Befehlstellung der Polizei eingesetzt werden“, forderte er.

Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Streitkräfte lehnt der Politiker ab: „Der grundsätzliche Auftrag der Bundeswehr als Verteidigungsstreitkraft gegen Angriffe von außen sollte davon nicht berührt werden. Aber in Ausnahmesituationen sollten wir diese Möglichkeit haben“, sagte Busemann.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/landtagspraesident-fuer-bundeswehr-einsaetze-im-innern-94627.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Türkei-Referendum Grüne warnen Erdogan-Anhänger in Deutschland

Die Grünen haben eine Auseinandersetzung über die Hintergründe des Wahlverhaltens von Deutsch-Türken gefordert. "In Deutschland brauchen wir jetzt eine ...

Lebensmittel

© Public Domain

Verbraucherschutz Union drängt auf Herkunftskennzeichnung bei allen Lebensmitteln

Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich für eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf sämtliche Lebensmittel mit tierischem Anteil aus. ...

Mobiler Geldautomat

© krd / CC BY-SA 3.0

Geldabheben Regierung will mehr Transparenz bei Bankgebühren

Der zunehmenden Zahl von Banken mit Gebühren fürs Geldabheben will die Bundesregierung mit mehr Transparenzvorschriften begegnen. Das geht nach ...

Weitere Schlagzeilen