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Landtag verabschiedet Haushalt 2012

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15.02.2012

Keine neuen Schulden Landtag verabschiedet Haushalt 2012

Keine neuen Schulden – Kürzungen bei Ministerien und Beamten – Opposition attackiert Landesregierung.

Stuttgart – Der baden-württembergische Landtag hat den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. Der Regierungsentwurf wurde am Mittwoch mit der Stimmenmehrheit der grün-roten Koalition angenommen. Der Haushalt 2012 hat ein Volumen von rund 38,8 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium mitteilte. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Allerdings fand die Forderung der Opposition, zusätzlich auch alte Schulden abzubauen, keine Berücksichtigung.

Der Haushalt sieht unter anderem Kürzungen bei den Ministerien in Höhe von rund 254 Millionen Euro vor. Die Beamten sollen durch die Verschiebung ihrer Besoldungserhöhung und durch Einschnitte bei der Beihilfe einen Sparbeitrag von 130 Millionen Euro erbringen. Mit Ausgaben in Höhe von 800 Millionen Euro setzt die Koalition politische Schwerpunkte unter anderem in der Bildungspolitik, bei der Energiewende und beim Naturschutz.

Heftige Kritik am Haushalt kam von der Opposition. Trotz Rekordeinnahmen des Landes gebe es weder Pensionsrückstellungen für die Landesbeamten noch eine Schuldentilgung, kritisierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke. Der ländliche Raum müsse “die Zeche für die grün-rote Ideologie begleichen”. Um Prestigeprojekte wie die Gemeinschaftsschule und Fahrradwege finanzieren zu können, werde am Straßenbau gespart und “eine unausgegorenen Polizeireform übers Knie gebrochen”.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg, nannte den Haushalt “mutlos und haarscharf auf Kante genäht”. Der Etat sei nur scheinbar ausgeglichen; Pensionslasten und die schuldenfinanzierte EnBW-Kapitalspritze blieben “hinter dem Vorhang verborgen”. Trotz milliardenschwerer Mehreinnahmen habe die Landesregierung die Chance vertan, endlich Schulden abzubauen.

Der Handwerkstag begrüßte hingegen den Haushalt für 2012. Die Gelder für die Mittelstandsförderung seien deutlich aufgestockt worden, erklärte Handwerkspräsident Joachim Möhrle. Es gebe unter anderem höhere Investitionszuschüsse für die rund 60 Bildungszentren der Handwerksorganisationen, durch die der immense Sanierungsstau abgebaut werden könne. “Das befreit uns zwar nicht von allen Sorgen, ist aber ein erster positiver Schritt, der Hoffnung macht”, fügte Möhrle hinzu.

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