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Landtag über Hilfen für Beschäftigte zerstritten

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14.03.2012

Schlecker Landtag über Hilfen für Beschäftigte zerstritten

CDU und FDP sehen in Transfergesellschaft keine Lösung.

Stuttgart – Im baden-württembergischen Landtag herrscht Uneinigkeit darüber, wie den Beschäftigten der insolventen Drogeriekette Schlecker geholfen werden sollte. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel rief die CDU auf, mitzuhelfen, den Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung gegen einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW für eine Transfergesellschaft zu überwinden. Die Opposition aus CDU und FDP stellte infrage, dass eine Transfergesellschaft die richtige Lösung sei. Sie warf Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zudem „schädlichen Aktionismus“ vor, da er voreilig Versprechungen gemacht habe.

Der CDU-Finanzexperte Reinhard Löffler sagte, der Wirtschaftsminister habe Hoffnungen geweckt und diese enttäuscht, er sei unstrukturiert und übereilt vorgegangen. Die Zusage Schmids, dem Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen, sei viel zu früh gekommen. Bevor tatsächlich Sanierungskonzepte vorlägen, sollte es die Politik unterlassen, mit Krediten und Bürgerschaften das Verfahren lenken zu sollen.

Es sei ein „handwerklicher Fehler“ Schmids gewesen“, gleich nach einer großen Lösung mit einem Millionenkredit der KfW zu rufen. Zudem kritisierte Löffler, dass Schmid mit den anderen Bundesländern noch nicht verhandelt habe. „Es könnte der Eindruck entstehen, dass Sie als Doppelminister überfordert sind“, hielt er Schmid vor.

Löffler und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zweifelten zudem daran, dass eine Transfergesellschaft überhaupt notwendig sei. „Ich möchte mal wissen wofür wir die Bundesagentur für Arbeit haben“, sagte Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende warf Schmid vor, sich „auf Kosten der Schlecker-Beschäftigten“ profilieren zu wollen.

Wirtschaftsminister Schmid bescheinigte der Opposition mangelnde Logik. Ungeachtet ihrer Kritik fordere sie, mit einer Landesbürgschaft in Vorleistung zu gehen. Schmid betonte, zwischen dem Insolvenzverwalter und den Arbeitsagenturen herrsche Einigkeit, dass eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten von Schlecker die beste Lösung sei, da durch sie eine passgenaue Vermittlung und Weiterqualifizierung möglich sei.

Nun gehe es darum, die Zwischenfinanzierung möglichst rasch sicherzustellen. „12.000 Frauen werden sonst auf der Straße stehen und diese Verantwortung nehme ich nicht auf mich“, sagte der SPD-Politiker. CDU und FDP müssten sich entscheiden, ob sie helfen wollten oder nicht.

SPD-Fraktionschef Schmiedel nannte die „Unfähigkeit der Bundesregierung“ als „einzige Ursache“ dafür, dass die Beschäftigten von Schlecker keine Perspektive hätten. „Was ich wirklich übel finde, dass Sie dem Bund beim Nichtstun jetzt auch noch das Händchen halten“, hielt er CDU und FDP vor. Er hoffe, dass die Opposition noch zur Besinnung komme. Die Landesregierung werde ihren Teil für die Beschäftigten beitragen, wenn es notwendig werde. „Aber so weit sind wir noch gar nicht“, sagte Schmiedel.

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