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Landtag streitet über Haushalt 2012

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08.02.2012

"Glaubwürdigkeitsproblem" Landtag streitet über Haushalt 2012

Opposition sieht Glaubwürdigkeitsproblem bei Grün-Rot – Kretschmann vermisst Oppositionsvorschläge.

Stuttgart – Die Haushaltsberatungen für das laufende Jahr hat die Opposition im Stuttgarter Landtag zur Grundsatzkritik an der grün-roten Regierungspolitik genutzt. CDU und FDP bescheinigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf sämtlichen Politikfeldern “ein Glaubwürdigkeitsproblem”. Der Grünen-Politiker konterte, bei keinem einzigen Kritikpunkt hätten CDU und FDP Gegenvorschläge geliefert. Offenbar hätten sie Startschwierigkeiten bei der Oppositionsarbeit.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk hielt der grün-roten Landesregierung vor, hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückzubleiben. Die 2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in diesem Jahr hätte die Landesregierung “als klares Signal für einen Schuldenabbau” nutzen müssen.

Von Nachhaltigkeit sei in dem grün-roten Haushalt keine Spur, sagte Hauk. Nachhaltig seien bei Grün-Rot lediglich die “steigenden Personalzahlen” im Staatsapparat oder die “stabile und stetige Verunsicherung” bei Schülern, Lehrern und Kommunen bei der Schulpolitik. Kretschmann verfolge auch keine Politik des Zuhörens. Hauk forderte den Ministerpräsidenten auf, die Kritik der Landkreise an der Polizeireform und der Kommunen an der Schulpolitik ernst zu nehmen.

Kretschmann konterte: “Sie haben den Mund etwas voll genommen.” Die Opposition hätte Vorschläge machen müssen, wie Deckungslücken zu füllen seien, nachdem sie alle grün-roten Vorschläge abgelehnt habe. “Ohne Deckungsvorschläge ist diese laute Kritik nicht so viel wert”, sagte der Grünen-Politiker und fügte spitz hinzu: “Regierung ist schwierig, aber Opposition ist auch gar nicht so einfach.”

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Rülke warf Kretschmann vor, “in guten Zeiten” den Haushalt zu ruinieren und nichts für den Schuldenabbau und für die Rücklagen der Pensionen zu tun. Glaubwürdigkeit fehle ihm aber nicht nur in der Haushaltspolitik. Er warf Grün-Rot unter anderem vor, “hintenrum” über das grünen Staatsministerium auf die “Stuttgart 21″-Polizeieinsätze Einfluss zu nehmen.

Dies rief den Protest von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hervor: “Ratschläge von Ihnen, wie Polizeieinsätze stattfinden, sind ‘ne ganz schwierige Kiste.” Die CDU und ihr früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätten durch ihren umstrittenen “Stuttgart 21″-Polizeieinsatz am 30. September 2010 “das Projekt beschädigt” und “das Land Baden-Württemberg international in Verruf gebracht”. Zwischen dem Umgang von Grün-Rot und Schwarz-Gelb mit dem Streit lägen “Welten”.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann betonte, Grün-Rote stehe für die “Nullverschuldung”. Die Schulden von Schwarz-Gelb hingegen belasteten das Land nun mit 1,84 Milliarden Euro Zinsen. “Es wäre schön, wenn Sie in der Vergangenheit beim Schulden machen nicht in die Vollen gegangen wären”, sagte sie.

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