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Brandenburg verlangt längere Nachtruhe

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27.02.2013

Hauptstadtflughafen "BER" Brandenburg verlangt längere Nachtruhe

Parlament nimmt mit großer Mehrheit Volksbegehren gegen Nachtflüge an.

Potsdam – Brandenburg will Nachtflüge am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verhindern. Das beschloss der Landtag am Mittwoch in Potsdam. Das Parlament nahm mit großer Mehrheit ein Volksbegehren an, wonach die Regierung mit Berlin über ein umfassendes Nachtflugverbot verhandeln muss. Vor der Abstimmung debattierten die Abgeordneten teils emotional das Pro und Kontra eines längeren Nachtflugverbots.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 62 Abgeordnete für das Volksbegehren, darunter auch etliche Oppositionspolitiker. Fünf Abgeordnete stimmten dagegen und 14 enthielten sich der Stimme.

Bislang ist für den Flughafen lediglich ein Nachtflugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Die Initiatoren des Volksbegehrens verlangen eine Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr. Berlin lehnt das ab. Das hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereits deutlich gemacht.

Von Angst getrieben

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwartet daher schwierige Gespräche. Er werde den Verhandlungsauftrag des Parlaments jedoch mit aller Kraft annehmen und für einen Kompromiss kämpfen. Ein Kompromiss sei im Übrigen keine Sünde, sondern eine Tugend, betonte der Regierungschef mit Blick auf Vorwürfe aus der Opposition, er sei umgefallen und ringe nur um seinen Machterhalt.

Platzeck und die rot-rote Koalition hatten das Volksbegehren zunächst abgelehnt. Vor allem die SPD hatte Wettbewerbsnachteile für Schönefeld befürchtet. Erst in der vergangenen Woche hatte Rot-Rot plötzlich Zustimmung zum Volksbegehren signalisiert. Allerdings vermeiden es SPD und Linke, konkrete Zeiten für das Nachtflugverbot zu nennen. Platzeck sprach auch am Mittwoch im Parlament lediglich von „mehr Nachtruhe“.

Aus Sicht der Opposition wollte die rot-rote Koalition lediglich einen Volksentscheid und damit einen Machtverlust verhindern. „Der Ministerpräsident ist nicht der Treiber Brandenburger Interessen, er ist von Angst getrieben“, betonte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Seine Fraktion enthielt sich weitgehend der Stimme, weil sie einen eigenen Antrag für ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 6.00 Uhr vorgelegt hat, über den im März abgestimmt wird.

Opposition will Änderung der Planfeststellung

Auch der FDP-Wirtschaftsexperte Gregor Beyer ging hart mit Platzeck ins Gericht: „Das ist ein Tag, der nach politischen Veränderungen ruft.“ Die Wirtschaft könne sich ja nicht einmal mehr auf höchstrichterlich bestätigte Planungen verlassen. Beim Nachtflug gehe es um die Frage, ob der Flughafen rentabel wirtschaften oder dauerhaft am Tropf der Steuerzahler hängen werde.

Grünen-Experte Michael Jungclaus äußerte den Verdacht, Platzeck wolle den „Bürgerinitiativen das Instrument des Volksentscheids aus der Hand schlagen“. Wenn die Regierung es ernst meine, könne sie einfach selbst das ein Flugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr festsetzen. Dazu müsste sie den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen ändern.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher jedoch betonte, das sei rechtlich nicht möglich. Er appellierte an Berlin, einer Änderung des Landesentwicklungsplanes zuzustimmen. Die rot-rote Koalition habe zugehört, abgewogen und dazugelernt. Der Grundkonflikt zwischen Wirtschafts- und Lärmschutzinteressen habe das Zeug, das Land zu spalten.

Schwingungen aufnehmen

Linke-Politikerin Kornelia Wehlan warf der CDU vor, sie stehle sich aus der Verantwortung. Schließlich habe die CDU den Flughafen in Schönefeld befürwortet. Dabei sei Schönefeld der falsche Standort. Jetzt gehe es um einen umfassenden Schutz der Anwohner. Und dazu gehöre eine gesetzlich definierte Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr.

Platzeck sagte, gesellschaftliche Entwicklungen dürften nicht ignoriert werden. „Schwingungen“ müssten aufgenommen werden. Das Volksbegehren abzulehnen und damit einen Volksentscheid herbeizuführen, hätte aus Sicht der Regierungschefs nur noch mehr negative Stimmung verbreitet.

Der Großflughafen steht ohnehin schon seit Monaten in den Schlagzeilen, weil die Eröffnung aufgrund von Pannen bei der Planung und dem Bau bereits mehrfach verschoben werden musste. Gesellschafter des Flughafens ist neben Berlin und Brandenburg auch der Bund. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Mittwoch: „Das sieht ganz nach sozialdemokratischer Sabotage aus.“ Erst habe Wowereit dafür gesorgt, dass der Flughafen nicht pünktlich eröffnet werden könne. Jetzt sorge Platzeck dafür, dass der Flughafen nicht genutzt werden könne. Auch Flughafen-Technikchef Horst Amann lehnt eine Ausweitung des Nachtflugverbots ab.

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