Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Thomas de Maizière

© über dts Nachrichtenagentur

06.08.2015

Landesverrats-Affäre SPD-Netzexperte wirft de Maizière „Wegducken“ vor

Dieser Vorgang sei „schon beachtlich“ und müsse aufgeklärt werden.

Berlin – Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in der Affäre um den Blog „Netzpolitik.org“ als „Wegducken“ kritisiert. Dieser Vorgang sei „schon beachtlich“ und müsse aufgeklärt werden, sagte Klingbeil im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Die Entscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD), Generalbundesanwalt Harald Range nach Ermittlungen gegen zwei Journalisten abzulösen, nannte Klingbeil dagegen „konsequent und richtig“.

Maas habe bereits frühzeitig Zweifel an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Blogger von „Netzpolitik.org“ geäußert. Den Vorwurf der Zögerlichkeit gegen Maas aus der CDU und der Opposition wies Klingbeil als „parteipolitisch motiviert“ zurück.

Der Chef der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen im Bundestag sprach sich dafür aus, bei der Aufarbeitung der Affäre zu prüfen, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und zum Schutz von Staatsgeheimnissen reformbedürftig seien und ob diese noch im richtigen Verhältnis zur Pressefreiheit stünden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/landesverrats-affaere-spd-netzexperte-wirft-de-maiziere-wegducken-in-blog-affaere-vor-86979.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen