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Wolfgang Kubicki

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04.08.2015

Landesverrats-Affäre Kubicki wirft Maas „Totalversagen“ vor

Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas werde immer dubioser.

Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Landesverrats-Affäre „Totalversagen“ vorgeworfen: „Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverrats-Affäre wird immer dubioser. Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen am Beginn der Affäre ablenken“, erklärte Kubicki am Dienstag.

„Denn bereits am Anfang der Ermittlungen hätte er darauf hinwirken müssen, dass kein Verfahren gegen netzpolitik.org beziehungsweise die betroffenen Journalisten geführt wird, völlig unabhängig von der Frage, ob oder wie sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes durch Informationsweitergabe strafbar gemacht haben.“

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