Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Kubicki

© über dts Nachrichtenagentur

04.08.2015

Landesverrats-Affäre Kubicki wirft Maas „Totalversagen“ vor

Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas werde immer dubioser.

Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Landesverrats-Affäre „Totalversagen“ vorgeworfen: „Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverrats-Affäre wird immer dubioser. Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen am Beginn der Affäre ablenken“, erklärte Kubicki am Dienstag.

„Denn bereits am Anfang der Ermittlungen hätte er darauf hinwirken müssen, dass kein Verfahren gegen netzpolitik.org beziehungsweise die betroffenen Journalisten geführt wird, völlig unabhängig von der Frage, ob oder wie sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes durch Informationsweitergabe strafbar gemacht haben.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/landesverrats-affaere-kubicki-wirft-maas-totalversagen-vor-86921.html

Weitere Nachrichten

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Bernd Riexinger Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Riexinger Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen

Der LINKE-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft ...

MSC 2014 Wolfgang Ischinger

© Mueller / MSC / CC BY 3.0 de

Ischinger Europa droht weltpolitisch in „Kreisklasse“ zu rutschen

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Zur Zeit ...

Weitere Schlagzeilen