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Landes-Innenminister Stahlknecht will Namensschild-Pflicht für Polizisten

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28.10.2011

Polizei Landes-Innenminister Stahlknecht will Namensschild-Pflicht für Polizisten

Berlin – Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. „Im Moment ist das per Erlass nur ausdrücklich erwünscht. Der Minister möchte aber gerne, dass es im normalen Einsatz zur Pflicht wird“, sagte seine Sprecherin Anke Reppin der „Mitteldeutschen Zeitung“. Eine Neuregelung werde derzeit geprüft.

Im Demo-Einsatz sollen die Beamten aber weiter keine Schilder tragen müssen. Stahlknecht hatte bei einer entsprechenden Landtagsdebatte argumentiert, dass sonst Polizisten Opfer von Racheakten durch Autonome würden. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel wollte nun in einer Kleinen Anfrage von Stahlknecht wissen, in welchem Umfang Polizisten oder deren Angehörige Opfer von Gewalt oder Drohungen wurden, die auf das Tragen von Namensschildern zurückzuführen ist. „Dem Ministerium für Inneres und Sport sind keine Fälle bekannt“, musste Stahlknechts Haus nun einräumen.

Reppin erklärte das auf Anfrage der Zeitung damit, man könne keine Zahlen liefern, weil die Kriminalstatistik „nicht nach Berufsgruppen unterscheidet“. Striegel kritisiert, Stahlknecht habe vor Gewalt gegen Beamte nur gewarnt, um den Grünen-Vorstoß für die Schilder „in ein falsches Licht zu rücken“. „Mit Sachpolitik hat das nichts zu tun“, sagte Striegel dem Blatt.

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