Lammert zu Wahlen in Ostdeutschland Befürchtungen unbegründet
„In keinem der drei Länder sieht es nach einfachen Konstellationen aus.“
Berlin – Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Befürchtungen über eine destabilisierende Wirkung der Landtagswahlen in Ostdeutschland als unbegründet zurückgewiesen.
„In keinem der drei Länder sieht es nach einfachen Konstellationen aus. Aber dass die Länder unregierbar würden, halte ich für übertrieben. Es gibt in Deutschland nach wie vor eine beachtliche Mehrheit für Parteien, die die demokratischen Werte teilen“, sagte Lammert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).
Dadurch würden diese Parteien aber auch in die Pflicht genommen, sagte der langjährige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung.
In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September gewählt, in Thüringen Ende Oktober.
Mit Blick auf die anhaltenden Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen im Bund forderte Lammert die Parteien der Großen Koalition auf, nicht nur parteitaktisch zu agieren.
Bei der geplanten Überprüfung der Koalition zur Hälfte der Wahlperiode in diesem Herbst müssten „alle Beteiligten einen ruhigen Blick auf die Lage werfen und die Alternativen abwägen“, so Lammert. „Das eigene Interesse einer Partei ist ein legitimer Teil dieser Abwägung. Es sollte aber nicht der einzige sein.“
19.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de