Bundestagsabstimmung zu Syrien-Mission Lammert verteidigt das Tempo der Regierung
„Ich halte das Verfahren für vertretbar, aber nicht für optimal.“
Halle – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Tempo gerechtfertigt, mit dem das Syrien-Mandat im Bundestag beraten und verabschiedet worden ist. „Ich halte das Verfahren für vertretbar, aber nicht für optimal“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Es ist allerdings nicht so ungewöhnlich, wie es auf den ersten Blick vielleicht erscheint. Wir haben häufig sehr kurzfristig über von der Regierung vorgelegte Anträge entschieden.“
Er wisse, dass manche Parlamentarier sich „ein bisschen mehr Zeit“ zur Beratung gewünscht hätten, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Aber als jemand, der selbst für ein größeres Zeitmaß plädiert hat, muss ich umgekehrt einräumen, dass es auf die Meinungsbildung vermutlich keinen erheblichen Einfluss gehabt hätte.“
Das Mandat war innerhalb einer Woche vom Kabinett beraten und anschließend vom Bundestag diskutiert und beschlossen worden. Normalerweise nimmt die Beratungszeit deutlich mehr Zeit in Anspruch. Linke und Grüne hatten die Eile kritisiert. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte von einem „Schweinsgalopp“ gesprochen.
05.12.2015 - newsburger.de