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29.08.2010

Lammert Verfassungsgericht urteilt teils realitätsfern

Berlin/Karlsruhe – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, teilweise realitätsfern zu entscheiden. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf sein Buch „Einigkeit. Und Recht. Und Freiheit.“

Darin nennt Lammert das Lissabon-Urteil, mit dem die Karlsruher Richter der europäischen Einigung Grenzen setzen, „kühn und nach meinem persönlichen Urteil weder historisch noch politisch noch juristisch hinreichend begründet“. Die Richter betonten eine nationale Souveränität, die „mit Blick auf die realen politischen Verhältnisse längst nicht mehr existiert“. Das Gericht habe eine Verfassung zu interpretieren, „die es gibt“, so Lammert, „und nicht eine, die man gerne hätte“.

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