Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

29.08.2010

Lammert Verfassungsgericht urteilt teils realitätsfern

Berlin/Karlsruhe – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, teilweise realitätsfern zu entscheiden. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf sein Buch „Einigkeit. Und Recht. Und Freiheit.“

Darin nennt Lammert das Lissabon-Urteil, mit dem die Karlsruher Richter der europäischen Einigung Grenzen setzen, „kühn und nach meinem persönlichen Urteil weder historisch noch politisch noch juristisch hinreichend begründet“. Die Richter betonten eine nationale Souveränität, die „mit Blick auf die realen politischen Verhältnisse längst nicht mehr existiert“. Das Gericht habe eine Verfassung zu interpretieren, „die es gibt“, so Lammert, „und nicht eine, die man gerne hätte“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/lammert-verfassungsgericht-urteilt-teils-realitaetsfern-13819.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen