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15.09.2010

Lammert und Göppel distanzieren sich von Atom-Kompromiss

Berlin – In der jüngsten Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion haben sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und CSU-Umeltexperte Josef Göppel vom Atom-Kompromiss der Bundesregierung distanziert. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat Lammert Zweifel, dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates rechtlich Bestand haben wird. Offenbar teilt er damit die Auffassung führender Staatsrechtler, der Plan zum Ausstieg aus dem Atomausstieg verstoße gegen das Grundgesetz.

Göppel schlug in der Sitzung vor, die Laufzeitverlängerung unter Vorbehalt zu stellen. 2019 solle eine „Zwischenbilanz“ zur tatsächlichen Entwicklung des Ökostrom- und Netzausbaus gezogen werden, um daraus abzuleiten, wie viel Atomstrom dann noch notwendig ist. „Nur wenn man so vorgeht, macht das Wort Brückentechnologie einen Sinn“, sagte Göppel. Andernfalls verhalte Schwarz-Gelb sich nicht besser als die rot-grüne Bundesregierung, der man vorgeworfen habe, beim Ausstieg die Restlaufzeiten willkürlich festgesetzt zu haben.

Der CSU-Politiker sagte der Frankfurter Rundschau, nach der Sitzung hätten sich viele Teilnehmer zustimmend geäußert. Dies sei „eine Möglichkeit, wieder mehr Glaubwürdigkeit zu bekommen“. Andere Abgeordnete meinten, ein Vorbehalt sei den AKW-Betreibern aus Gründen der Investitionssicherheit nicht zuzumuten.

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