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27.10.2009

Lammert übt nach Wiederwahl scharfe Kritik an Parlament und TV

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Anschluss an seine heutige Wiederwahl die parlamentarischen Verhältnisse in Deutschland scharf kritisiert. Der Bundestag solle sich entweder weniger Arbeit aufladen oder regelmäßiger tagen, so Lammert in seiner Antrittsrede. Er rate daher „dringend, die Fülle der eingebrachten Gesetze, Entschließungsanträge und Resolutionen auch im Maßstab der verfügbaren Beratungszeit selbstkritisch zu überprüfen oder die Anzahl der Sitzungswochen entsprechend zu erhöhen“. Immer häufiger würden angekündigte Tagungsordnungspunkte übergangen, über ganze 464 Punkte habe während der letzten Wahlperiode keine Debatte stattgefunden. Zudem sei jede vierte Rede nicht gehalten, sondern lediglich zu Protokoll gegeben worden. In diesem Zusammenhang hatte der Bundestagspräsident mehr Einsatz von den Abgeordneten gefordert, das Parlament sei schließlich das „Herz der politischen Willensbildung“, so Lammert. Zudem sei die häufigere Einbeziehung von Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutachtern im Hinblick auf die Autorität der Verfassungsorgane eher hinderlich. Kritik übte Lammert ferner an den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Demnach fehle ihm jegliches Verständnis dafür, dass die konstituierende Sitzung des 17. Bundestages weder im ARD noch im ZDF übertragen, hingegen jedoch Unterhaltungssendungen wie „Schaumküsse“ oder „Alisa – Folge deinem Herzen“ gesendet wurden. Beide Sender wiesen die Kritik mit einem Verweis auf die Live-Übertragung des Dokumentationskanals Phoenix zurück.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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