Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

27.10.2009

Lammert übt nach Wiederwahl scharfe Kritik an Parlament und TV

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Anschluss an seine heutige Wiederwahl die parlamentarischen Verhältnisse in Deutschland scharf kritisiert. Der Bundestag solle sich entweder weniger Arbeit aufladen oder regelmäßiger tagen, so Lammert in seiner Antrittsrede. Er rate daher „dringend, die Fülle der eingebrachten Gesetze, Entschließungsanträge und Resolutionen auch im Maßstab der verfügbaren Beratungszeit selbstkritisch zu überprüfen oder die Anzahl der Sitzungswochen entsprechend zu erhöhen“. Immer häufiger würden angekündigte Tagungsordnungspunkte übergangen, über ganze 464 Punkte habe während der letzten Wahlperiode keine Debatte stattgefunden. Zudem sei jede vierte Rede nicht gehalten, sondern lediglich zu Protokoll gegeben worden. In diesem Zusammenhang hatte der Bundestagspräsident mehr Einsatz von den Abgeordneten gefordert, das Parlament sei schließlich das „Herz der politischen Willensbildung“, so Lammert. Zudem sei die häufigere Einbeziehung von Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutachtern im Hinblick auf die Autorität der Verfassungsorgane eher hinderlich. Kritik übte Lammert ferner an den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Demnach fehle ihm jegliches Verständnis dafür, dass die konstituierende Sitzung des 17. Bundestages weder im ARD noch im ZDF übertragen, hingegen jedoch Unterhaltungssendungen wie „Schaumküsse“ oder „Alisa – Folge deinem Herzen“ gesendet wurden. Beide Sender wiesen die Kritik mit einem Verweis auf die Live-Übertragung des Dokumentationskanals Phoenix zurück.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/lammert-uebt-nach-wiederwahl-scharfe-kritik-an-parlament-und-tv-2995.html

Weitere Nachrichten

Rob Wainwright Europol

© Security and Defence Agenda / CC BY 2.0

Konzerne weltweit kritisiert Europol warnt vor noch aggressiveren Hackerangriffen

Angesichts fortlaufender Cyberangriffe hat der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, die Nachlässigkeit vieler Konzerne weltweit ...

Sven Lehmann Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen NRW / CC BY 2.0

NRW Grünen-Chef geht auf Abstand zu Rot-Rot-Grün

Trotz gleicher Haltung zur so genannten "Ehe für alle" bleiben Grünen-Politiker auf Abstand zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Bund. ...

Internet Cafe

© Subhi S Hashwa / gemeinfrei

Stopp der Vorratsdatenspeicherung Unions-Fraktionsvize Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als ...

Weitere Schlagzeilen