Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

27.10.2009

Lammert übt nach Wiederwahl scharfe Kritik an Parlament und TV

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Anschluss an seine heutige Wiederwahl die parlamentarischen Verhältnisse in Deutschland scharf kritisiert. Der Bundestag solle sich entweder weniger Arbeit aufladen oder regelmäßiger tagen, so Lammert in seiner Antrittsrede. Er rate daher „dringend, die Fülle der eingebrachten Gesetze, Entschließungsanträge und Resolutionen auch im Maßstab der verfügbaren Beratungszeit selbstkritisch zu überprüfen oder die Anzahl der Sitzungswochen entsprechend zu erhöhen“. Immer häufiger würden angekündigte Tagungsordnungspunkte übergangen, über ganze 464 Punkte habe während der letzten Wahlperiode keine Debatte stattgefunden. Zudem sei jede vierte Rede nicht gehalten, sondern lediglich zu Protokoll gegeben worden. In diesem Zusammenhang hatte der Bundestagspräsident mehr Einsatz von den Abgeordneten gefordert, das Parlament sei schließlich das „Herz der politischen Willensbildung“, so Lammert. Zudem sei die häufigere Einbeziehung von Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutachtern im Hinblick auf die Autorität der Verfassungsorgane eher hinderlich. Kritik übte Lammert ferner an den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Demnach fehle ihm jegliches Verständnis dafür, dass die konstituierende Sitzung des 17. Bundestages weder im ARD noch im ZDF übertragen, hingegen jedoch Unterhaltungssendungen wie „Schaumküsse“ oder „Alisa – Folge deinem Herzen“ gesendet wurden. Beide Sender wiesen die Kritik mit einem Verweis auf die Live-Übertragung des Dokumentationskanals Phoenix zurück.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/lammert-uebt-nach-wiederwahl-scharfe-kritik-an-parlament-und-tv-2995.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen