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07.11.2010

Lammert kritisiert mangelnde Sorgfalt bei Gesetzgebung

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verschärft seine Kritik an der mangelnden Sorgfalt, mit der im Bundestag derzeit über wichtige Gesetze abgestimmt wird. „Es schadet dem Ansehen des Parlaments, wenn der Eindruck entsteht, als folgten wir vermeintlichen oder tatsächlichen Vorgaben, statt selbständig zu urteilen und zu entscheiden“, so Lammert im Magazin „Der Spiegel“.

Es bestehe ein Missverhältnis zwischen Beratungsbedarf und der parlamentarisch verfügbaren Beratungszeit. Die Abgeordneten im Bundestag sollten sich das aber nicht bieten lassen, so Lammert. „Das Parlament hat jede Macht der Welt, einen unzumutbaren Zeitplan zu verändern.“ Der CDU-Politiker ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages.

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