Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

07.11.2010

Lammert kritisiert mangelnde Sorgfalt bei Gesetzgebung

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verschärft seine Kritik an der mangelnden Sorgfalt, mit der im Bundestag derzeit über wichtige Gesetze abgestimmt wird. „Es schadet dem Ansehen des Parlaments, wenn der Eindruck entsteht, als folgten wir vermeintlichen oder tatsächlichen Vorgaben, statt selbständig zu urteilen und zu entscheiden“, so Lammert im Magazin „Der Spiegel“.

Es bestehe ein Missverhältnis zwischen Beratungsbedarf und der parlamentarisch verfügbaren Beratungszeit. Die Abgeordneten im Bundestag sollten sich das aber nicht bieten lassen, so Lammert. „Das Parlament hat jede Macht der Welt, einen unzumutbaren Zeitplan zu verändern.“ Der CDU-Politiker ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/lammert-kritisiert-mangelnde-sorgfalt-bei-gesetzgebung-16881.html

Weitere Nachrichten

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Weitere Schlagzeilen