newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Norbert Lammert
© über dts Nachrichtenagentur

Lammert Kritik an strategisch wichtigen Regierungen offen ansprechen

Da dürfe man nicht auf einem Auge blind sein.

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es für die Aufgabe des Parlamentspräsidenten, auch Kritik an strategisch wichtigen Regierungen offen anzusprechen.

Zur Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des US-Präsidenten Donald Trump sagte Lammert dem „Focus“: „Wir sehen in dem einen wie dem anderen Fall eine Entfernung von Grundsätzen, die wir für unaufhebbare Mindeststandards einer vitalen Demokratie halten.“ Da dürfe man nicht auf einem Auge blind sein.

„Dass ich gelegentlich zu solchen Themen Stellung nehme, liegt daran, dass die verständliche Vorsicht der Regierung in der Auseinandersetzung mit Partnerregierungen bei Parlamentariern das Bedürfnis erzeugt: `Einer muss aber doch mal sagen, was wir gemeinsam davon halten.`“

Der Parlamentspräsident beklagte auch widersprüchliche Erwartungshaltungen einiger EU-Staaten: „Die Kurzfassung meiner Analyse: Die historischen Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses werden von fast allen Ländern inzwischen für so selbstverständlich gehalten, dass das Teilen von Souveränität und Kompetenzübertragungen als lästig gelten.“ Lammert fügte hinzu: „Das eine aber geht ohne das andere nicht.“

07.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »