Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Norbert Lammert

© über dts Nachrichtenagentur

10.01.2013

NPD-Verbot Lammert gegen eigenen Antrag des Bundestags

„Weiterer Antragsteller bedarf es nicht.“

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Anlass für einen NPD-Verbotsantrag von Seiten des Bundestags. „Die Frage, ob der Bundestag ein Antragverfahren beschließt, hat sich ohnehin relativiert, da der Bundesrat einen Verbotsantrag bereits beschlossen hat“, sagte Lammert der „Welt“. „Weiterer Antragsteller bedarf es nicht, um die aus der Sicht der Länder für nötig befundene rechtliche Klärung herbeizuführen“, so der Bundestagspräsident weiter.

Seine Skepsis gegenüber einem erneuten Verbotsverfahren sei nicht geringer geworden, „im Gegenteil“, betonte Lammert. Die Ankündigung der SPD, noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einzubringen, nannte Lammert „nicht völlig überraschend“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/lammert-gegen-eigenen-antrag-des-bundestags-58898.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Klaus von Dohnanyi wirft Schulz „Entgleisung“ vor

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat SPD-Chef Martin Schulz für dessen Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Wenn ...

Spielendes Kind

© über dts Nachrichtenagentur

Programmentwurf CDU will Familienpolitik in den Vordergrund stellen

Die CDU will im Falle eines Wahlsieges einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder einführen und Familien beim ersten Erwerb einer ...

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

NRW Laschet und Lindner unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. ...

Weitere Schlagzeilen