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Norbert Lammert

© Deutscher Bundestag / Melde / CC BY-SA 3.0 DE

23.11.2016

Lammert Chancen für Wahlrechtsreform noch vor Bundestagswahl

„Es gibt ermunternde Signale aus den Fraktionen, das Thema nochmal anzugehen.“

Düsseldorf – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht doch noch eine Chance, das Wahlrecht vor der nächsten Bundestagswahl zu reformieren.

„Es gibt ermunternde Signale aus den Fraktionen, das Thema nochmal anzugehen“, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es ist völlig unverantwortlich, dieses Problem nicht vor der Wahl zu regeln. Jeder weiß das“, so Lammert.

In der CDU gebe es zum Bundesparteitag auch zwei Anträge, in dem die Fraktion aufgefordert wird, das Wahlrecht noch vor der Wahl zu reformieren. Für einen Komrpomiss müssten sich „alle“ Fraktionen aber noch bewegen, so der CDU-Politiker.

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