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Lammert Norbert

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

26.01.2016

Lammert Bundestag wird in der Flüchtlingskrise nicht übergangen

Kein Thema beschäftigt die Abgeordneten mehr.

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive schlicht übergangen.

Die Behauptung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werde ohne wesentliche Beteiligung des Deutschen Bundestages und deshalb auch ohne die verfassungsrechtlich erforderliche demokratische Legitimation verfolgt, sei „steil“, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

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