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Lammert Norbert CDU

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

19.03.2016

Lammert Abgeordneten-Immunität kann abgeschafft werden

Parlamentarier durch Schutz vor Strafverfolgung nicht bevorzugt, sondern belastet.

Berlin – Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, die Immunität von Parlamentariern abzuschaffen. Er sehe „keine Vorteile“ in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ (Sonntagsausgabe).

„Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann.“

Im Übrigen, so Lammert, handele es sich nicht um eine Bestimmung zum individuellen Schutz von Abgeordneten, sondern um eine Regelung, die die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherstellen solle.

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