Lambsdorff Misstrauensvotum gegen Juncker Shownummer vom rechten Rand
„Problem viel größer als die Person Juncker.“
Brüssel – Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker als Polemik: „Das ist eine Shownummer von Marine Le Pen und den Antidemokraten vom rechten Rand“, sagte Lambsdorff in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).
Er sei überzeugt davon, dass der Antrag, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll, im EU-Parlament keine Mehrheit bekomme: „Wir Liberale werden, wie alle anderen demokratischen Fraktionen voraussichtlich auch, den Antrag ablehnen“, erklärte Lambsdorff.
Überhaupt gehe der Antrag, der sich in erster Linie gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker richte, von falschen Annahmen aus. „Das hieße ja: Wenn Juncker weg ist, ist auch das Problem weg. Dabei ist das Problem viel größer als die Person Juncker“, betonte der Liberale. Schließlich böte nicht nur Luxemburg Unternehmen lukrative Steuersparmodelle, sondern auch andere EU-Mitglieder. „Das trifft genauso zu auf die Niederlande, auf Irland, ja sogar auf Österreich“, erläuterte der FDP-Politiker.
Unter dem Strich sei es jetzt an Juncker, für Klarheit zu sorgen, forderte der FDP-Politiker: „Juncker muss Rede und Antwort stehen. Und er muss den Nachweis bringen, dass er in der Steuerpolitik einen Weg geht, der im gesamteuropäischen Interesse liegt, nicht dem einzelner Mitgliedstaaten.“
Lambsdorff verlangte außerdem, einen Sonderausschuss einzurichten, um die „Praxis aggressiver Steuergestaltung und systematischer Steuervermeidung in der EU restlos zu klären“. Hier seien „CDU und SPD gefordert, dem zuzustimmen“, forderte Lambsdorff. „Sollten sie sich dem verweigern, muss man wohl sagen: Die Große Koalition verhindert die Aufklärung“, schloss der EU-Politiker.
Anlass für das Misstrauensvotum sind Berichte über möglicherweise illegale Steuervorteile auch für deutsche Großunternehmen im Großherzogtum Luxemburg, wo Juncker viele Jahre lang Premierminister und auch Finanzminister war. Wegen ähnlicher Vorwürfe stehen auch die Niederlande und Irland derzeit in der Kritik. Die EU prüft aktuell die Hintergründe dieser Anschuldigungen.
25.11.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de