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30.03.2015

Lambsdorff Kritik am Freihandelsabkommen TTIP irrational

„Genau das braucht Europa.“

Berlin – Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hält die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP für irrational.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Lambsdorff, dass das Freihandelsabkommen selbstverständlich einen Wachstumsimpuls bringen werde. „Genau das braucht Europa“, sagte der FDP-Politiker. „Kein Kritiker bestreitet ja, dass es einen Wachstumsimpuls geben wird.“ Die einzige strittige Frage sei, wie hoch das Wachstum ausfallen werde.

Viele ablehnende Behauptungen über das geplante Abkommen zwischen EU und den USA seien zudem schlicht unwahr und dienten vor allem dazu, Verunsicherung zu schaffen. Durch TTIP werde weder die Buchpreisbindung aufgehoben noch seien die Theater in Deutschland betroffen. Unbegründet sei besonders die Befürchtung, mit TTIP komme Gentechnik in europäische Supermärkte und ins Essen.

Veränderungen von Standards für die Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz dürften sich die Verhandler auf Seiten der EU nicht erlauben, erklärte Lambsdorff: „Sonst lehnt das Europaparlament das Abkommen ab.“

Der FDP-Politiker befürwortete die Einrichtung eines öffentlich tagenden internationalen Handelsgerichtshofs: „Ein Gerichtshof könnte eine sehr gute Berufungsinstanz sein.“ Die mit drei Richtern besetzten Schiedsgerichte hält Graf Lambsdorff dagegen in der ersten Instanz für sinnvoll.

Mit Hilfe von TTIP lässt sich nach seiner Ansicht die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und Italien verringern. „Diese Länder sind besonders gut darin, sehr hochwertige Lebensmittel herzustellen“, sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments. „Aber in Amerika kann sich die kaum jemand leisten, weil die Zölle so hoch sind.“ Wenn es gelänge, den Markt für diese Lebensmittel in den USA zu vergrößern, würden in den südlichen Ländern der EU auch neue Arbeitsplätze gerade für junge Menschen entstehen.

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