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28.11.2014

Lambsdorff Freifahrtschein für EU-Haushaltssünder verantwortungslos

„Den gleichen Fehler noch einmal zu machen, ist verantwortungslos.“

Berlin – Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die geplante Aufschiebung von Sanktionen gegen Frankreich und Italien scharf kritisiert: „Die Aufschiebung von Sanktionen gegen Frankreich und Italien kommt einem Freifahrtschein für Haushaltssünder gleich. Beide Länder haben der Kommission immer wieder Besserung gelobt, nur um beim nächsten Mal die Maastricht-Kriterien erneut zu reißen“, sagte Lambsdorff am Freitag.

Die Eurozone sei in die Krise geraten, weil sich die Mitgliedstaaten nicht an vereinbarte Regeln gehalten hätten, so der Freidemokrat weiter. „Den gleichen Fehler noch einmal zu machen, ist verantwortungslos – schließlich tragen alle Länder gemeinsam Verantwortung für die Eurozone.“

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ und weiteren europäischen Blättern gesagt, er habe „die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren“.

Die Kommission werde am Freitag klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne für 2015 abgeben. „Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben“, sagte Juncker.

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