FDP Lambsdorff fordert Vorbereitung auf harten Brexit
„Die Bundesregierung muss dringend aufwachen.“
Bonn – Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, hält eine Verschiebung des Austrittsdatums mit einem harten Brexit am wahrscheinlichsten.
Für den harten Brexit gebe es in Deutschland aber überhaupt keine Pläne: „Die Bundesregierung muss dringend aufwachen und sich auf einen harten Brexit vorbereiten“, forderte er im phoenix tagesgespräch. „Die Bundesregierung legt ein Brexit-Übergangsgesetz vor, in dem steht, das Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn das Austrittsabkommen mit Großbritannien in Kraft tritt. Das heißt, wir haben kein Übergangsgesetz im engeren Sinne“, so der FDP-Europapolitiker.
Aus europäischer und britischer Sicht sei eine Zustimmung zum vorliegenden Austrittsabkommen, für Graf Lambsdorff der beste Weg. Damit habe man zwei Jahre Zeit in einer Übergangsphase, die zukünftigen Beziehungen zu klären. Die 27 Mitgliedsstaaten seien sich darin einig, es habe oberste Priorität, den europäischen Binnenmarkt intakt zu halten.
27.02.2019 - newsburger.de