newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Polizist überwacht Warteschlange vor Supermarkt
© über dts Nachrichtenagentur

Lambrecht Freiheiten werden nach Coronakrise wieder hergestellt

„Ich kann nur davon abraten, hier ein Schreckgespenst an die Wand zu malen.“

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat versichert, dass alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen am Ende der Coronakrise wieder zurückgenommen werden.

„Als Justizministerin werde ich darauf hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

Das ganze Engagement der Bundesregierung sei derzeit „darauf gerichtet, diese nie dagewesene Herausforderung zu bewältigen“. Oberstes Gebot sei dabei der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung. „Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Vor dieser Prämisse müssen sehr schwere Entscheidungen getroffen werden. Dabei sind verhältnismäßige Einschränkungen einiger Grundrechte nicht vermeidbar.“

Diese Einschränkungen seien aber „angemessen“, und „niemand in der Bundesregierung“ sei „daran interessiert, die Maßnahmen auch nur einen Tag länger aufrecht zu erhalten als unbedingt notwendig“, so Lambrecht. Das Bundesverfassungsgericht habe ja auch „mehrere Eilanträge gegen die ergriffenen Maßnahmen abgelehnt“.

Die SPD-Politikerin sagte mit Blick auf Kritiker weiter: „Ich kann nur davon abraten, hier ein Schreckgespenst an die Wand zu malen. Es geht hier um die Bekämpfung einer Pandemie, an der in Deutschland bereits mehr als 2.000 Menschen gestorben sind und die sich weiter mit rasender Geschwindigkeit auszubreiten droht. Ich weiß nicht, wie man angesichts dieser Tatsache zu der Einschätzung gelangen kann, dass hier Panikmache betrieben werde und dabei unnötig Freiheitsrechte eingeschränkt würden.“

14.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »