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Dolmabahce-Palast Türkei Istanbul

© Robert.raderschatt / gemeinfrei

04.04.2017

Lagebericht des Außenministeriums Massive Schwächung der Demokratie in der Türkei

Die Justiz leide unter einem „Missbrauch“ für „persönliche Machtinteressen“.

Hamburg – Das von Minister Sigmar Gabriel (SPD) geführte Auswärtige Amt beurteilt die Lage von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei deutlich kritischer als die Regierung dies öffentlich einräumt. Das geht aus einem internen Lagebericht des Außenministeriums von Ende Februar 2017 hervor, der dem stern und dem ARD-Magazin Report Mainz vorliegt und das laut Angaben in dem Papier „ohne Rücksichtnahme auf außenpolitische Interessen“ verfasst wurde.

So beklagt der Lagebericht ein Klima der Einschüchterung und eine massive Schwächung der Demokratie in der Türkei bereits vor der von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Verfassungsreferendum vom 16. April angestrebten Stärkung der Präsidialmacht. „Zu beobachten“ seien „eine zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit“ sowie „eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation und ein Rückschritt in der demokratischen Entwicklung der Türkei“. Die Justiz leide unter einem „Missbrauch“ für „persönliche Machtinteressen“.

Ähnlich wie zuvor bereits der Bundesnachrichtendienst vermisst auch das Auswärtige Amt Beweise für die „Hypothese“, dass der Prediger Fethullah Gülen „selbst den Befehl zum Putschversuch gegeben habe“. Eine Beteiligung von Gülen-Anhängern schließen die Beamten zwar nicht aus. Gabriels Diplomaten haben aber „Zweifel daran, dass im Militär tatsächlich nur vermeintliche Anhänger des Gülen-Netzwerks an dem Putschversuch beteiligt waren“.

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