Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Oskar Lafontaine

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

28.11.2013

Lafontaine Koalitionsvertrag führt „Politik des Lohndumpings“ fort

„Das Elend wird größer.“

Berlin – Laut Linken-Politiker Oskar Lafontaine verfolgt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Das erklärte er im Interview mit der Tageszeitung „Junge Welt“ (Freitagausgabe).

„Das Elend wird größer“, sagte der Politiker mit Blick auf die kommende große Koalition. Die Vereinbarungen von Union und SPD dienten weiterhin „der Umverteilung von unten nach oben, Reichensteuern werden nicht erhoben“, kritisierte Lafontaine.

Der frühere Linke-Chef räumte ein, bei Mindestlohn und Rente gebe es „leichte Korrekturen“. Doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sei darauf nicht stolz, „sondern hat schlicht und einfach Angst. Er hat sein politisches Schicksal mit dieser Koalition verbunden, also muss er den Koalitionsvertrag gegen die „kleinen Leute“ schönreden.“

Doch die leichten Korrekturen an der Agenda-Politik der Schröder-Regierung könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass „am Ende das Renteniveau weiter sinken wird“, sagte er der „Jungen Welt“ weiter. Und: „Die Mindestlohnvereinbarung ist eine Schande, wenn man sieht, welche Mindestlöhne unsere Nachbarn haben.“

Die SPD habe „bis zum heutigen Tag“ nicht begriffen, dass Hartz IV und die Agenda 2010 eine Gesetzgebung war, die die Völker Europas durch Lohndumping spaltee und gegeneinander aufbringe. Der „arrogante Wirtschaftsnationalismus“ von Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel führe dazu, „dass die große Idee der europäischen Einigung immer mehr unter die Räder kommt“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/lafontaine-koalitionsvertrag-fuehrt-politik-des-lohndumpings-fort-67674.html

Weitere Nachrichten

Norbert Walter-Borjans SPD

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

SPD Walter-Borjans zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende ...

Al Nur Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Barley will neue Aussteigerprogramme für Islamisten

Familienministerin Katarina Barley will die Extremismus-Prävention neu ausrichten. "Ich sehe großen Bedarf für Präventionsprojekte vor allem im Bereich des ...

Vier junge Leute auf einer Treppe

© über dts Nachrichtenagentur

Rentenkonzept CSU wirft SPD Benachteiligung der jüngeren Generation vor

Nach dem SPD-Parteitag in Dortmund hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Sozialdemokraten vorgeworfen, die jüngere Generation zu ...

Weitere Schlagzeilen