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07.08.2013

Länderfinanzausgleich Ude will Klage Bayerns nicht zurückziehen

„Die Klage können wir ruhig laufen lassen.“

München – Bayerns SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Klage seines Landes beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich nicht zurückzuziehen. „Die Klage können wir ruhig laufen lassen. Sonst würde die CSU das Gräuelmärchen erfinden, ihre Klage wäre ohne Regierungswechsel erfolgreich gewesen“, sagte Ude im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Im Grunde sei der Schriftsatz eine einzige Selbstanprangerung. „Keiner fragt mehr, wer das alles ausgehandelt hat, nämlich Edmund Stoiber, als er durch die Zugeständnisse Bundesminister werden wollte“, sagte Ude.

Karlsruhe werde die Klage mit Sicherheit zurückweisen. Die Geberländer Bayern und Hessen hatten im März 2013 eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg setzt als drittes Geberland auf eine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern.

Dass die anderen SPD-Länder erwarten, dass er die Klage zurückziehe, fürchtet Ude nicht. „Außerdem habe ich beim SPD-Bundesparteitag schon gesagt: Freut euch nicht zu früh. Mit mir habt ihr nicht so leichtes Spiel wie mit Stoiber“, betonte der Münchner Oberbürgermeister.

Zugleich übte Ude harsche Kritik am „Systemfehler“ des bestehenden Länderfinanzausgleich. „Es muss Grenzen geben bei der Belastung und bei der Entlastung. Sonst wird die Motivation der Länder gebrochen, aus dem eigenen Elend selbst herauszukommen oder am eigenen Wohlstand weiterzuarbeiten. Bei einer Vollnivellierung krümmt doch keiner mehr den Finger“, sagte Ude.

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