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Bodo Ramelow - Linke

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22.04.2016

Länderfinanzausgleich Ramelow fordert mehr Beachtung für die neuen Länder

„Wir brauchen Finanz- und Innovationskraft.“

Halle – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gefordert, beim Länderfinanzausgleich die besonderen Probleme Ostdeutschlands im Auge zu behalten. „Die neuen Länder dürfen beim Länderfinanzausgleich nicht abgekoppelt werden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

„Wir brauchen Finanz- und Innovationskraft, um die Aufholjagd, die jetzt erst beginnt, aufnehmen zu können. Deshalb müssen die Länderfinanzbeziehungen fair und sachlich geregelt werden.“

Ramelow fügte mit Blick auf die Finanzierung der Flüchtlingskosten hinzu: „Die Kosten der Unterkunft müssen übernommen werden. Die darf man nicht den Städten und Gemeinden überlassen. Bisher müssen die Länder 80 Prozent der Gesamtkosten tragen und der Bund 20 Prozent. Wir bräuchten einen minimalen Lastenausgleich. Das heißt, 50 Prozent sollte der Bund übernehmen und 50 Prozent die Länder.“

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