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Streit neu entfacht

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05.02.2012

Länderfinanzausgleich Streit neu entfacht

Kraft droht mit Ende aller Ausgleichssysteme.

Berlin – Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs stößt Bayern auf harten Widerstand aus NRW. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) droht ihrem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) im Falle einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ende aller Länderausgleichsvereinbarungen. Falls Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündige, lägen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch, sagte Kraft der Zeitung “Bild am Sonntag”.

“Kollege Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren”, sagte Kraft weiter. Unter anderem würden der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten. Beim Mehrwertsteuerausgleich habe NRW im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Milliarden Euro mehr eingezahlt und damit genau so viel wie Bayern und Hessen zusammen.

Die Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen innerhalb des Länderfinanzausgleichs drosseln. Sollte es keine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern geben, erwägen sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ursprünglich wollte sich auch Baden-Württemberg an dem Schritt beteiligen. Die neue grün-rote Landesregierung hat sich aber davon distanziert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte am Wochenende an seine Länderkollegen, sich einer gemeinsamen Lösung nicht zu verschließen.

Er bot zugleich für die Gespräche eine Vermittlerrolle an. “Baden-Württemberg kann eine Art Brückenfunktion übernehmen”, sagte der Grünen-Politiker den “Stuttgarter Nachrichten” (Montagausgabe). Es sei sein Ziel, “dass wir die Reform in den nächsten drei Jahren hinbekommen und damit deutlich vor dem Jahr 2019″. Bis dahin gilt die aktuelle Regelung für den Finanzausgleich noch.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Kraft Erpressung vor. “Die Hilflosigkeit bei Frau Kraft muss groß sein, wenn sie auf unsere berechtigte Forderung mit einem plumpen Erpressungsversuch reagiert”, sagte er am Samstag. Kraft klammere sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absaufe. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen, sollte sie den nordrhein-westfälischen Haushalt sanieren.

Nach Ansicht von Dobrindt hat der Länderfinanzausgleich in der heutigen Form keine Zukunft. “Deutschland kann sich kein Transfersystem leisten, bei dem die Hälfte der Länder bei Bayern am Tropf hängt”, sagte der CSU-Generalsekretär.

Kraft pochte auf die Einhaltung des Länderfinanzausgleichs. “Wir haben eine feste Vereinbarung bis 2019, der Herr Seehofer selbst zugestimmt hat. Solidarität ist keine Einbahnstraße”, sagte sie. NRW habe 30 Jahre lang ohne Klagen unter anderem auch für den Aufbau Bayerns bezahlt.

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