Länderfinanzausgleich Söder fordert Radikal-Reform
„Die Schmerzgrenze ist erreicht.“
Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs und stellt Bedingungen für die anstehenden Verhandlungen zwischen den Ländern. „Bayern wird einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, wenn sich unser Beitrag halbiert“, sagte Söder der „Welt“.
Nach vorläufigen Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums überwies der Freistaat im Jahr 2013 rund 4,3 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf – rund 525 Millionen Euro oder 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor. „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, sagte Söder. „So geht das nicht weiter. Solch hohe Zahlungen für ein Land sind eine völlige Überdehnung des Grundgedankens des Länderfinanzausgleichs.“
Neben einer Abschaffung der Stadtstaaten-Regelung, die Bayern um rund eine Milliarde Euro entlasten würde, forderte Söder auch die Einführung von Prämien- und Sanktionsregelungen im Länderausgleich. „Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form ist ein Anachronismus in der Finanzwelt. Der europäische Fiskalpakt sieht Strafen vor, der Länderfinanzausgleich dagegen nicht.“
Ein Land, das mehr Steuereinnahmen erziele, müsse mehr davon behalten dürfen, forderte Söder. Länder, die dagegen ihre Haushaltsziele nicht erreichten, sollten dafür bestraft werden können. Außerdem solle der Bund einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen, forderte der CSU-Politiker.
17.01.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de