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Schmerzgrenze laut Söder erreicht

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08.02.2012

Länderfinanzausgleich Schmerzgrenze laut Söder erreicht

Bei fehlender Einigung Klage angedroht.

Passau – Bayern besteht auf einer Reform des Länderfinanzausgleichs. “Es kann nicht sein, dass Bayern jetzt sogar mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs zahlt. Die Schmerzgrenze ist erreicht”, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der “Passauer Neuen Presse”. “Wenn es keine Einigung gibt, werden wir klagen”, kündigte Söder an. Er rechne sich gute Chancen vor Gericht aus. Das Gericht habe immer strenge Maßstäbe an den Länderfinanzausgleich angelegt. Das Ziel Bayerns sei es, “auf Dauer mindestens eine Milliarde Euro jährlich weniger zu zahlen”.

Scharfe Kritik äußerte Söder an Nordrhein-Westfalen: NRW als größtes Bundesland entwickele sich zum Schuldenstaat. Die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsse Schulden aufnehmen, um die Zinsen für alte Schulden zu zahlen. “Wir können nicht Griechen und Portugiesen Haushaltsdisziplin predigen und im eigenen Land die Verschuldung hochfahren”, kritisierte Söder.

Ministerpräsidentin Kraft (SPD) sprach sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Finanzströme zwischen den Ländern aus. “Bis 2019 werden wir eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen”, sagte Kraft der “Rheinischen Post”. Bis dahin stehe der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form.

Eine isolierte Reform des Länderfinanzausgleichs lehnte sie ab. “Mal eben nur den Länderfinanzausgleich für Bayern kippen, geht mit uns jedenfalls nicht”, betonte Kraft. Dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer warf sie Wahlkampftaktik vor. Auch Seehofer hatte erneut eine Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich ins Spiel gebracht.

“Das System des Länderfinanzausgleichs ist ein Kompromiss. Dem hat übrigens auch Herr Seehofer damals persönlich zugestimmt”, sagte Kraft. “Wenn wir alle Ausgleichszahlungen unter den Ländern und die Zuweisungen des Bundes an die Länder einbeziehen, von der Solar- über die Infrastrukturförderung bis zum Mehrwertsteuerausgleich, sieht die bayerische Welt anders aus”, fügte sie hinzu.

Die NRW-Regierungschefin bekräftigte ihr Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten. “Wir sind sparsam, wir werden die Neuverschuldung gegenüber den Planungen weiter absenken und haben die Null-Schulden-Grenze 2020 fest im Blick”, sagte Kraft.

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