Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kretschmann will nicht ausscheren

© dapd

07.02.2012

Länderfinanzausgleich Kretschmann will nicht ausscheren

Trotz der jüngsten Meinungsverschiedenheiten beim Länderfinanzausgleich.

Stuttgart – Trotz der jüngsten Meinungsverschiedenheiten beim Länderfinanzausgleich will Baden-Württemberg weiter mit Hessen und Bayern an einem Strang ziehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart: “Ich schere in keiner Weise aus der Südschiene aus, ganz im Gegenteil.” Er werde in den nächsten Tagen den Kontakt mit “den Kollegen aus Bayern und Hessen aufnehmen”.

Bayern dringt derzeit auf eine Klage gegen das Ausgleichssystem, Kretschmann sieht aber die Verhandlungsbemühungen noch nicht ausgeschöpft. Den jüngsten Vorschlag aus Bayern, hoch verschuldete Bundesländer Strafe zahlen zu lassen, kritisierte Kretschmann. Sanktionen bei Verstößen gegen den festgelegten Konsolidierungskurs gebe es schon.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/laenderfinanzausgleich-kretschmann-will-nicht-ausscheren-38547.html

Weitere Nachrichten

Julia Klöckner Volker Bouffier CDU

© Martin Kraft / photo.martinkraft.com / CC BY-SA 3.0

CDU-Vize Klöckner Unions-Programm wird solide finanziert sein

Die Union wird nach den Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ein durchgerechnetes Wahlprogramm vorlegen. Klöckner sagte der ...

Bundeswehr Vereidigung

© Felix Koenig (King) / CC BY-SA 2.5

Bundeswehr SPD will Minderjährige nicht länger an der Waffe ausbilden lassen

Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer ...

Christian Schmidt CSU 2014

© StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0

Lebensmittel Grüne kritisieren Anti-Zucker-Strategie von Agrarminister Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erntet jetzt auch massive Kritik von den Grünen für seine geplante Strategie zur Reduzierung von ...

Weitere Schlagzeilen