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Kretschmann will nicht ausscheren

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07.02.2012

Länderfinanzausgleich Kretschmann will nicht ausscheren

Trotz der jüngsten Meinungsverschiedenheiten beim Länderfinanzausgleich.

Stuttgart – Trotz der jüngsten Meinungsverschiedenheiten beim Länderfinanzausgleich will Baden-Württemberg weiter mit Hessen und Bayern an einem Strang ziehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart: “Ich schere in keiner Weise aus der Südschiene aus, ganz im Gegenteil.” Er werde in den nächsten Tagen den Kontakt mit “den Kollegen aus Bayern und Hessen aufnehmen”.

Bayern dringt derzeit auf eine Klage gegen das Ausgleichssystem, Kretschmann sieht aber die Verhandlungsbemühungen noch nicht ausgeschöpft. Den jüngsten Vorschlag aus Bayern, hoch verschuldete Bundesländer Strafe zahlen zu lassen, kritisierte Kretschmann. Sanktionen bei Verstößen gegen den festgelegten Konsolidierungskurs gebe es schon.

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