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Volker Bouffier

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22.07.2012

Länderfinanzausgleich Hessens Regierungschef Bouffier droht mit Klage

„Hessen steht zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss.“

Wiesbaden – Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt auch Hessen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Hessen steht zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg.“ Die drei Länder hatten im Januar 2011 entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen.

Vergangene Woche beschloss Bayerns Kabinett, die Klage einzuleiten. Anders als CSU-Chef Horst Seehofer setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist: „Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013.“

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