Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Bouffier

© dts Nachrichtenagentur

22.07.2012

Länderfinanzausgleich Hessens Regierungschef Bouffier droht mit Klage

„Hessen steht zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss.“

Wiesbaden – Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt auch Hessen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Hessen steht zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg.“ Die drei Länder hatten im Januar 2011 entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen.

Vergangene Woche beschloss Bayerns Kabinett, die Klage einzuleiten. Anders als CSU-Chef Horst Seehofer setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist: „Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/laenderfinanzausgleich-hessens-regierungschef-bouffier-droht-mit-klage-55537.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen