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Reiner Haseloff

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25.05.2014

Länderfinanzausgleich Haseloff-Vorstoß stößt im Westen auf Ablehnung

„Ich bin dafür, zuerst festzulegen, was der Bund zu finanzieren hat.“

Berlin – Die Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Sonderlasten des Ostens bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu berücksichtigen, stößt in Nordrhein-Westfalen auf Ablehnung.

„Ich bin dafür, zuerst festzulegen, was der Bund zu finanzieren hat, insbesondere in den Bereichen Soziales und Infrastruktur“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Welt“. „Auf dieser Basis stellt sich dann die Frage nach berücksichtigungsfähigen Sonderlasten, und zwar in Ost und West, in Stadtstaaten und Flächenländern.“

Dabei müsse zur Kenntnis genommen werden, „was schon wo an Umbau gemeinsam finanziert wurde und was einzelne Länder allein geschultert haben – mit der Folge einer hohen Kreditlast“.

Haseloff hatte für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs eine „Vollkostenrechnung“ verlangt. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass Hunderttausende Pendler aus dem Osten das Steueraufkommen der Geberländer erhöhten. Millionen Ostdeutsche seien zudem in den Westen abgewandert und steigerten dort das Bruttoinlandsprodukt.

Auch die Folgen des Zweiten Weltkriegs müssten einbezogen werden, forderte der CDU-Politiker. Die Entwicklung der Regionen sei „ein Zufallsprodukt – je nachdem, ob im Krieg die westlichen Alliierten oder die Russen einmarschiert sind“. Es seien „Unwuchten entstanden“, die bei der Neuberechnung der Finanzströme beachtet werden müssten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) stimmte im Grundsatz zu: „Ich finde an diesem Vorstoß richtig, dass wir bei der Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs alle Finanzströme einbeziehen sollten“, sagte Sellering der „Welt am Sonntag“.

Die süddeutschen Länder erhielten zum Beispiel einen weit überdurchschnittlichen Anteil an Hochschulmitteln und Forschungsgeldern des Bundes. „Ich bin sehr dafür, dass wir auch über solche Finanztransfers und über Pendlerströme diskutieren.“

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