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24.05.2014

Länderfinanzausgleich Haseloff für grundlegende Neuordnung

Soli sollte über 2019 hinaus erhoben werden.

Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich für eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen. „Beim Finanzausgleich sollte man auch die Folgen des Zweiten Weltkriegs berücksichtigen“, sagte der CDU-Politiker im Interview der „Welt“. „Die Entwicklung der Regionen war auch ein Zufallsprodukt – je nachdem, ob im Krieg die westlichen Alliierten oder die Russen einmarschiert sind.“ Es seien „Unwuchten entstanden“, die bei der Neuberechnung der Finanzströme einbezogen werden müssten.

Haseloff forderte eine „Vollkostenrechnung“, die außerdem berücksichtigen müsse, dass Hunderttausende Pendler aus dem Osten das Steueraufkommen der Geberländer erhöhten. Es seien auch Millionen Ostdeutsche in den Westen abgewandert und steigerten dort das Bruttoinlandsprodukt.

Der Regierungschef kritisierte Bayern und Hessen für ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich. „So lange diese Klage aufrechterhalten wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir uns auf einen neuen Finanzausgleich einigen“, sagte er.

Haseloff forderte zudem, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus beizubehalten. Der Soli sei „ein ganz normaler Einnahmeposten des Bundes geworden“, sagte er. „Wir müssen in die Infrastruktur investieren, und wir müssen Vorsorge treffen für Katastrophenfälle wie das Elbhochwasser im vergangenen Jahr. Deshalb sollte der Soli über 2019 hinaus erhoben werden.“

Kompromissbereit zeigte er sich, was die Höhe angeht. Darüber „kann man ja reden“. Den Soli auf Null zu stellen würde allerdings bedeuten, ein neues Haushaltsproblem zu schaffen.

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