Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

24.05.2014

Länderfinanzausgleich Haseloff für grundlegende Neuordnung

Soli sollte über 2019 hinaus erhoben werden.

Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich für eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen. „Beim Finanzausgleich sollte man auch die Folgen des Zweiten Weltkriegs berücksichtigen“, sagte der CDU-Politiker im Interview der „Welt“. „Die Entwicklung der Regionen war auch ein Zufallsprodukt – je nachdem, ob im Krieg die westlichen Alliierten oder die Russen einmarschiert sind.“ Es seien „Unwuchten entstanden“, die bei der Neuberechnung der Finanzströme einbezogen werden müssten.

Haseloff forderte eine „Vollkostenrechnung“, die außerdem berücksichtigen müsse, dass Hunderttausende Pendler aus dem Osten das Steueraufkommen der Geberländer erhöhten. Es seien auch Millionen Ostdeutsche in den Westen abgewandert und steigerten dort das Bruttoinlandsprodukt.

Der Regierungschef kritisierte Bayern und Hessen für ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich. „So lange diese Klage aufrechterhalten wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir uns auf einen neuen Finanzausgleich einigen“, sagte er.

Haseloff forderte zudem, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus beizubehalten. Der Soli sei „ein ganz normaler Einnahmeposten des Bundes geworden“, sagte er. „Wir müssen in die Infrastruktur investieren, und wir müssen Vorsorge treffen für Katastrophenfälle wie das Elbhochwasser im vergangenen Jahr. Deshalb sollte der Soli über 2019 hinaus erhoben werden.“

Kompromissbereit zeigte er sich, was die Höhe angeht. Darüber „kann man ja reden“. Den Soli auf Null zu stellen würde allerdings bedeuten, ein neues Haushaltsproblem zu schaffen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/laenderfinanzausgleich-haseloff-fuer-grundlegende-neuordnung-71142.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen