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CSU beharrt auf Korrekturen

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21.04.2012

Länderfinanzausgleich CSU beharrt auf Korrekturen

Seehofer droht bei einem Scheitern der Verhandlungen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Andechs – Die CSU pocht auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Parteichef Horst Seehofer sagte am Samstag am Rande der Klausur des CSU-Vorstands im Kloster Andechs, im Moment laufe zwar noch „eine Gesprächsphase“. Wenn die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern aber nicht zum Erfolg führen sollten, dann werde es eine Klage beim Bundesverfassungsgericht geben.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte, der Länderfinanzausgleich habe „sich im Grund pervertiert“. Wenn es im Verlauf des nächsten halben Jahres keine Fortschritte bei den Verhandlungen gebe, werde „parallel dazu eine Klage vorbereitet“.

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