Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CSU beharrt auf Korrekturen

© dapd

21.04.2012

Länderfinanzausgleich CSU beharrt auf Korrekturen

Seehofer droht bei einem Scheitern der Verhandlungen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Andechs – Die CSU pocht auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Parteichef Horst Seehofer sagte am Samstag am Rande der Klausur des CSU-Vorstands im Kloster Andechs, im Moment laufe zwar noch „eine Gesprächsphase“. Wenn die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern aber nicht zum Erfolg führen sollten, dann werde es eine Klage beim Bundesverfassungsgericht geben.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte, der Länderfinanzausgleich habe „sich im Grund pervertiert“. Wenn es im Verlauf des nächsten halben Jahres keine Fortschritte bei den Verhandlungen gebe, werde „parallel dazu eine Klage vorbereitet“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/laenderfinanzausgleich-csu-beharrt-auf-korrekturen-51632.html

Weitere Nachrichten

SPD

© gemeinfrei

SPD Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von Kanzlerkandidat Schulz

Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" stützt die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplanten Korrekturen an der Agenda 2010. "Das sind ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Weitere Schlagzeilen