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Bouffier droht erneut mit Klage

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08.02.2012

Länderfinanzausgleich Bouffier droht erneut mit Klage

“Es kann nicht sein, dass drei oder vier Bundesländer zwölf andere fnanzieren”.

Berlin – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat erneut mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. In der Tageszeitung “Die Welt” nannte der CDU-Politiker das geltende System so nicht gerecht. “Es kann nicht sein, dass drei oder vier Bundesländer zwölf andere fnanzieren”, wird Bouffier zitiert.

Daher müsse dringend ein besseres Anreizsystem in den Finanzausgleich eingebaut werden. Darüber werde Hessen mit den anderen Ländern verhandeln. “Kommen wir bis zum Jahresende zu keinem Ergebnis, wird Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen, zeigte sich der Ministerpräsident entschlossen.

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