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Bayern und Hessen verstärken Druck

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21.04.2012

Länderfinanzausgleich Bayern und Hessen verstärken Druck

Bouffier zu Gast beim CSU-Vorstand – Seehofer nach Klausur selbstbewusst.

Andechs – Bayern und Hessen verstärken den Druck im Streit über den Länderfinanzausgleich. Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) zeigten sich am Samstag bei einer Klausur des CSU-Vorstands im Kloster Andechs zu einer Klage beim Bundesverfassungsgericht entschlossen, falls die Nehmerländer nicht einlenkten. Im Juni soll den anderen Ministerpräsidenten ein Vorschlag für Korrekturen an der gegenwärtigen Regelung vorgelegt werden.

Seehofer sagte bei einer Pressekonferenz, es habe bereits Gespräche Bayerns und Hessens mit Baden-Württemberg gegeben. Dabei sei vereinbart worden, dass der Freistaat die „Federführung“ für die Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni habe. Dabei solle es auch um die „Gesamtfragen“ der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund gehen.

Der CSU-Chef fügte hinzu, wenn sich herauskristallisieren sollte, dass es beim Länderfinanzausgleich auf dem Wege des Dialogs keine Fortschritte gebe, dann bleibe es bei der Entscheidung zu klagen. Im Moment laufe aber noch die „Gesprächsphase“.

Auch Bouffier forderte „ernsthafte“ Verhandlungen über Korrekturen. Wenn die Nehmerländer dazu nicht bereit seien, werde Hessen gemeinsam mit Bayern „vor das Bundesverfassungsgericht ziehen“, sagte Bouffier am Rande der CSU-Klausur. Er fügte hinzu: „Das grün-rote Baden-Württemberg sieht das jetzt auch so.“ Bouffier mahnte: „Wenn drei Länder alle anderen mit Ausnahme Hamburgs finanzieren, dann ist das eine Schieflage.“

Seehofer zeigte sich nach der Klausur „sehr zufrieden“ über den Verlauf der zweitägigen Beratungen. Die CSU sei „blendend in Schuss“ und habe „beste Voraussetzungen“ für die „Titelverteidigung“ bei der Landtagswahl im nächsten Jahr. Allerdings müsse sich die Partei „kräftig anstrengen“, um ihr gegenwärtiges Umfrage-Niveau von 46 Prozent halten und vielleicht „noch ein Stück ausbauen“ zu können.

Zu Gast beim CSU-Vorstand war am Samstag neben Bouffier auch der Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner. Thema das Gespräches war unter anderem der Erfolg der Piratenpartei.

Seehofer sagte: „Mir machen die Piraten nicht Sorgen in Hinblick auf das, was sie inhaltlich vertreten.“ Ernst nehme er aber „die Stilfrage“. Das Streben nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung werde ein wesentlicher Punkt seines „persönlichen Programms“ bis zur Landtagswahl im Herbst 2013 sein.

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