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Peter Altmaier

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02.02.2013

Energiewende Länderchefs kritisieren Altmaiers Strompreispläne

Altmaiers Vorschläge seien „unausgegoren“.

Berlin – Für seine Vorschläge, den Strompreisanstieg zu dämpfen, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) heftige Kritik aus den Bundesländern bezogen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte Altmaiers Vorschläge im Nachrichtenmagazin „Focus“ „unausgegoren“. Altmaier wolle sich „nur als Vorkämpfer gegen steigende Strompreise feiern lassen, aber in Wahrheit tut er nichts dafür“, sagte die SPD-Politikerin. Außerdem habe man den Ökostrom-Investoren Zusagen gemacht, die man nicht einfach brechen könne, warnte Kraft. „Wir leben doch nicht in einer Bananen-Republik.“

Auch Krafts SPD-Amtskollege Torsten Albig aus Schleswig-Holstein lehnte den Plan des Umweltministers als „populistischen Aktionismus“ ab. Altmaiers Idee sei „entgegen aller Vereinbarungen nicht abgestimmt“, so der Ministerpräsident. „Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir den wachsenden Markt grüner Energien.“ Außerdem dürfe man Investoren nicht „durch ständige Änderungen verunsichern“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte zwar, dass es die Energiewende „nicht zum Nulltarif“ gebe. Allerdings kritisierte er, dass Altmaier den Ausbau der erneuerbaren Energien „durch die Hintertür“ hintertreibe und die Energiewende konterkariere.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte vor „erheblichen rechtlichen Risiken“, die nicht einfach zu lösen seien.

Die bayerische Landesregierung drängt die Bundesregierung derweil, sich stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. „Wir fordern eine Reduzierung der Stromsteuer und Korrekturen der Umsatzbesteuerung der EEG-Umlage“, sagte Umweltminister Marcel Huber (CSU) „Focus“.

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